Aktivisten der Umweltorganisation Robin Wood befestigen am hessischen Landtagsgebäude ein Plakat, mit dem sie die Landesregierung auffordern, die Rodungsarbeiten bei Homberg (Ohm) im Zusammenhang mit dem Ausbau der A 49 zu stoppen
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Aktivisten der Umweltorganisation Robin Wood befestigen am hessischen Landtagsgebäude ein Plakat, mit dem sie die Landesregierung auffordern, die Rodungsarbeiten bei Homberg (Ohm) im Zusammenhang mit dem Ausbau der A 49 zu stoppen.

Verkehr

Protestplakat am Landtag

Aktivistinnen und Aktivisten fordern einen Ausbau-Stopp der A49. Die Rodungen gehen derweil weiter.

Aus Protest gegen den Weiterbau der umstrittenen Autobahn 49 haben Umweltschützer:innen ein Plakat am Hessischen Landtag in Wiesbaden angebracht. Aktivist:innen seilten sich am Dienstag an der Fassade ab und entrollten ein Banner mit der Aufschrift „Ausbau der A 49 sofort stoppen! Wald statt Asphalt“. In Zeiten von Klimakrise und Artensterben sei eine sozial-ökologische Mobilitätspolitik erforderlich und kein Neubau von Autobahnen, teilte die Umweltorganisation Robin Wood mit.

Landtagspräsident Boris Rhein (CDU) nannte die Aktion „illegal“ und kündigte eine Strafanzeige an. Das Überschreiten der Bannmeile zeuge nicht nur von befremdlicher Respektlosigkeit gegenüber dem Parlamentarismus und dem Parlament, sondern sei eine Straftat.

Abgeordnete des Landtages reagierten unterschiedlich auf die Aktion. „Mit dem illegalen und unangemeldeten Kletterprotest von Robin Wood an der Fassade des Hessischen Landtags werden Grenzen massiv überschritten und damit der Hort der parlamentarischen Demokratie verletzt“, teilte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Holger Bellino, mit. Der Landtag sei das symbolische Zentrum der freiheitlichen Demokratie in Hessen. Es sei falsch, diesen überparteilichen Ort für seinen Protest zu nutzen. „Wer diese Grenzen bewusst überschreitet, stellt sich außerhalb der Gesetze, will provozieren und schadet der Demokratie.“

Der Abgeordnete Torsten Felstehausen (Linke) solidarisierte sich mit der Kletteraktion. Es sei richtig, die Kritik direkt an die politischen Entscheidungsträger in den Parlamenten zu richten. Aktionen des gewaltfreien zivilen Ungehorsams seien ein legitimes Mittel, erzeugten Bilder und förderten die demokratische Auseinandersetzung.

Autobahn blockiert

Die AfD-Fraktion nannte die Aktion dagegen eine „politisch motivierte Straftat“. Die Mitglieder von Robin Wood hätten sich „gezielt über demokratische Spielregeln hinweggesetzt, um Aufmerksamkeit für ihre Sache zu erzeugen und das ist innerhalb einer rechtsstaatlichen Demokratie zu verurteilen“, teilte sie mit.

Unterdessen sind am Dienstag die Arbeiten im Maulbacher Wald fortgesetzt worden. Ein Sprecher der Projektgesellschaft Deges zeigte sich zuversichtlich, dass das rund 3,5 Hektar große Areal bis zum Mittwoch gerodet sein könnte. „Wir sind vernünftig vorangekommen“, sagte er. Polizist:innen beseitigten weitere Barrikaden, wie das zuständige Polizeipräsidium in Gießen und Naturschützer:innen übereinstimmend mitteilten. Ein Polizeisprecher bezeichnete die Lage als „relativ ruhig“.

Aktivist:innen blockierten zwischen Reiskirchen und Bersrod (Landkreis Gießen) die Autobahn 5 und forderten deren Rückbau. „Eine echte Verkehrswende braucht nicht nur mehr Fahrradstraßen, barrierefreie Fußbereiche und einen Top-ÖPNV zum Nulltarif, sondern auch weniger Straßen“, begründeten sie auf der Internet-Plattform „projektwerkstatt.de“ die Aktion. Laut Polizei seilten sich dabei drei Menschen von einer Brücke ab. Die Autobahn wurde gesperrt. (dpa)

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