Festnahme eines Umweltaktivisten, der an einer Brücke über der Autobahn bei Idstein hängt.
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Festnahme eines Umweltaktivisten, der an einer Brücke über der Autobahn bei Idstein hängt.

Abseilaktion

Hessens SPD verurteilt A49-Proteste: Aktionen teilweise „gefährlich“

  • Pitt v. Bebenburg
    vonPitt v. Bebenburg
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Hessens SPD-Chefin Nancy Faeser nennt Aktionen gegen den Autobahnbau der A49 „gefährlich“. Sie hält die Fernstraße für notwendig.

  • In Mittelhessen gibt es mehrere Proteste gegen den Weiterbau der Autobahn 49.
  • Auf der Autobahn 3 bei Wörsdorf seilen sich Aktivisten von einer Brücke ab.
  • Hessens SPD-Vorsitzende Nancy Faeser verurteilt gefährliche Protestaktionen.

Wiesbaden - Die hessische SPD-Vorsitzende Nancy Faeser hat Protestaktionen von Autobahngegnerinnen und -gegnern in Mittelhessen als teilweise „gefährlich“ verurteilt. „Wer Polizeiautos beschädigt oder gefährliche Situationen auf der Autobahn provoziert und das für eine legitime Form des Protestes hält, der irrt“, sagte Faeser am Mittwoch.

SPD-Vorsitzende Nancy Faeser verurteilt A49-Proteste

Sie verurteile diese Aktionen aufs Schärfste, fügte die Sozialdemokratin hinzu. „Denn egal, wie edel die Motive sein mögen: Wer in der Demokratie seine persönliche Moral über das allgemeine Recht stellt, der setzt sich ins Unrecht.“ Dagegen seien „friedliche Demonstrationen richtig, legitim und Bestandteil einer liberalen Demokratie“.

In Mittelhessen wird seit Anfang Oktober Wald gerodet, um den Weiterbau der Autobahn 49 zu ermöglichen, die Kassel mit Gießen verbinden soll. Waldbesetzerinnen und Waldbesetzer protestierten dagegen unter anderem mit Aktionen in Berlin und Wiesbaden, aber auch mit Autobahnblockaden. So hatten sich Aktivistinnen und Aktivisten am Donnerstag von einer Brücke über die A3 bei Wörsdorf abgeseilt, die Autobahn musste vorübergehend gesperrt werden. Bei einem Auffahrunfall am Stauende wurde ein 29-jähriger Mann nach Polizeiangaben schwer verletzt.

A49-Proteste: Polizei soll sich nicht provozieren lassen

SPD-Frau Faeser dankte den Polizeikräften, die zum Schutz der Rodungsarbeiten eingesetzt sind, für das „besonnene und deeskalierende Vorgehen“. Faeser sagte: „Viele Aktionen der Protestierer sind gefährlich, auch für die Polizei.“ Umso wichtiger sei es, dass sich Beamtinnen und Beamten nicht provozieren ließen. „Die Einsatzleitungen waren bisher sehr erfolgreich darin, Szenen, wie wir sie im Hambacher Forst in Nordrhein-Westfalen sehen mussten, zu vermeiden. Ich wünsche uns allen, dass es so bleibt“, fügte sie hinzu.

Faeser hatte sich in Kirtorf mit sozialdemokratischen Kommunalpolitikerinnen und -politikern aus den Kreisen Marburg-Biedenkopf, Schwalm-Eder und Vogelsberg ausgetauscht. Sie bekräftigte danach ihre Zustimmung zum Weiterbau der A49. „Wenn wir uns dem Ziel der gleichwertigen Lebensverhältnisse in ganz Hessen nähern wollen, dann muss der ländliche Raum besser in die bestehenden Fernverkehrsnetze eingebunden werden“, sagte sie. Dazu trage die A49 „zweifellos“ bei.

A49-Proteste: Staatsanwaltschaft Wiesbaden ermittelt gegen Teilnehmer der Abseilaktion

Nach dem Auffahrunfall ermittelt die Staatsanwaltschaft Wiesbaden gegen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Abseilaktion, wie die Polizei mitteilte. Aktivistinnen und Aktivisten hatten es am Dienstag als „geschmacklos“ bezeichnet, dass die Polizei einen Zusammenhang zwischen der Abseilaktion und dem Autounfall hergestellt hatte. Ansonsten würden Auffahrunfälle bei Staus „als trauriger Alltag akzeptiert“.

Die AfD forderte, „dass die Justiz hier mit einem harten Urteil ein abschreckendes Zeichen setzt“. Ihr Landtagsabgeordneter Klaus Gagel sprach von der „jüngsten und folgenschwersten Grenzüberschreitung von demokratiefeindlichen Umweltfanatikern“. (Pitt v. Bebenburg)

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