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Hausbesitzer aus ganz Hessen verfolgten die Debatte über die Straßenbeiträge mit großem Interesse.

Innenausschuss

Protest gegen umstrittene Beiträge

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Bürgermeister und Initiativen plädieren im Landtag für eine Abschaffung der Straßenbaugebühren.

Es gibt nicht viele Anhörungen im Landtag, bei denen der Besucherandrang so groß ist, dass sogar eine Videoübertragung in einen anderen Saal organisiert wird. Sechs Stunden lang verfolgten Hausbesitzer aus vielen Regionen Hessens am Donnerstag dichtgedrängt auf der Zuschauertribüne die Debatte im Innenausschuss. Ein deutliches Zeichen dafür, wie emotional das Thema ist, um das es ging: die Straßenausbaubeiträge.

Die Fraktionen von SPD und Die Linke haben Gesetzentwürfe eingereicht, um die seit Monaten vieldiskutierten Beiträge komplett abzuschaffen. Die schwarz-grüne Koalition will die bestehende Regelung beibehalten. Sie hatte mit Unterstützung der FDP im vergangenen Jahr allen Kommunen unabhängig von deren Finanzlage freigestellt, ob sie Beiträge für ihre Straßensanierungen erheben. Seitdem haben rund 40 Städte und Gemeinden die Beiträge abgeschafft. Diese Reform beurteilen SPD und Linke jedoch als ungerecht, weil es sich nur finanzstarke Kommunen leisten können, die Bürger bei Straßensanierungen nicht zur Kasse zu bitten.

Der Druck auf die Bürgermeister ist enorm – das berichteten bei der Anhörung etliche Stadt- und Gemeindechefs. „Viele Bürger gehen davon aus, die Beiträge fallen nun weg“, erklärte Björn Brede, Bürgermeister aus dem nordhessischen Frankenau, dem Ausschuss. „Es ist nun unsere Aufgabe, ihnen zu erklären, warum sie zahlen müssen und andere Bürger nicht.“ Auch seine Amtskollegen plädierten bei der Anhörung für eine einheitliche Regelung in ganz Hessen. Andernfalls hätten etliche Kommunen damit zu kämpfen, dass sie keine Neubürger mehr gewinnen können, betonte Patricia Ortmann, Bürgermeisterin von Biebertal im Kreis Gießen. Auch innerhalb der Gemeinden sei die Ungerechtigkeit groß, betonte der Heringer Bürgermeister Daniel Iliev. In seiner Kommune gebe es einige Fälle, in denen Anwohner nicht mit den durchschnittlichen 15 bis 30 Euro pro Quadratmeter zur Kasse gebeten werden, sondern mit einem Satz von 76 Euro. Hinzu komme, dass einige Grundstücke mehr als 1000 Quadratmeter groß seien, erklärte Iliev. „Für viele Anwohner sind die Beiträge nicht zu stemmen.“ Eine ganze Reihe weiterer Bürgermeister berichtete dem Innenausschuss gestern ebenfalls von Existenzängsten der Bürger, die nicht wissen, wie sie die hohen Summen zahlen sollen – auch nicht in Raten. „Der Schwarze Peter ist einfach zu uns Kommunen geschoben worden“, betonte Klaus Temmen, Bürgermeister in Kronberg im Taunus. Wie seine Amtskollegen sprach er sich für den Gesetzentwurf und damit eine Finanzierung des Straßenausbaus mit Landesmitteln aus.

Auch Sprecher etlicher Aktionsgemeinschaften und Bürgerinitiativen kamen bei der Anhörung zu Wort. Die Zahl der Initiativen habe sich bereits vervierfacht, berichtete Andrea Müller-Nadjm von der BI Nord- und Osthessen. In Bayern hatten mehrere Bürgerinitiativen 2018 ein Volksbegehren gestartet – vor knapp einem Jahr wurden die Straßenausbaubeiträge, wie auch in Hamburg und Berlin, abgeschafft. Die Möglichkeit für ein Volksbegehren lassen sich auch die Initiativen in Hessen offen. Einer ihrer Sprecher sagte gestern: „Was Bayern kann, kann Hessen auch.“

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