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Teilnehmer der Demonstration „Fridays for Future“ malen Plakate.

Fridays for Future

Protest gegen geplante Bussgelder für  „Fridays for Future“

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Alexander Lorz (CDU) will Bussgelder gegen die Schüler verhängen. Nun gibt es einen offenen Brief an den Kultusminister und ein Rechtsgutachten, wonach die Strafe Unrecht ist. 

Der Minister macht sich lächerlich, wenn er einen Beschluss von 1973 heranzieht. Die Zeiten haben sich geändert“, sagt Dominik Lawetzky von der „Fridays for future“ (FFF)-Ortsgruppe Wiesbaden über die Ankündigung des hessischen Kultusministers Alexander Lorz (CDU), das Fernbleiben vom Unterricht im Zusammenhang mit den „FFF“-Demonstrationen mit Ordnungswidrigkeitsverfahren und Bußgeldern zu ahnden. Die Ortsgruppe hat als Reaktion darauf einen offenen Brief verfasst, der nach Lawetzkys Angaben seit Freitag von weit mehr als 250 Personen unterzeichnet wurde. Darin heißt es, dass der Beschluss der Kultusministerkonferenz 1973 nicht in Anbetracht der globalen Klimakrise verfasst worden sei. Die Hessische Landesregierung wolle nur davon ablenken, dass sie nicht genug gegen die Klimakrise tue. Die Schüler ließen sich von der Drohung aber nicht einschüchtern.

Lawetzky führt zudem das Rechtsgutachten von Professor Felix Ekardt der Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik in Berlin/Leipzig an. Demnach ist eine Sanktionierung der während der Schulstunden demonstrierenden Schüler unverhältnismäßig und nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Schüler würden nur versuchen, rechtmäßige Zustände wieder herzustellen, nachdem die Politik Anstrengungen, die Krise zu verhindern, vermissen lasse. Auch Parents for Future Frankfurt schließen sich der Kritik an der Ministeräußerung an. Leugner der Klimakrise würden sich der Gefahr aussetzen, einen historischen Fehler zu begehen, sollten Bußgelder verhängt werden, sagt Vera Schilling, „wir werden unsere Kinder vor Diffamierung und ungerechter Strafe zu schützen wissen.“ Juristen von Parents for Future würden ihre Hilfe anbieten; ein Fonds für Rechtsstreits stehe bereit.

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