Protest gegen Ehrung von Roland Koch
Der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) soll mit der Wilhelm-Leuschner-Medaille geehrt werden. SPD, DGB, Linke und Grüne Jugend halten die Auszeichnung für falsch.
Zwei Wochen vor der geplanten Auszeichnung des früheren Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) mit der Wilhelm-Leuschner-Medaille wächst der Widerstand dagegen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) protestierte am Montag in einem Brief an Kochs Nachfolger Volker Bouffier (CDU). Die SPD fordert eine Änderung des Verfahrens bei der Vergabe.
Die Verleihung der Auszeichnung an Koch sei „absolut nicht akzeptabel“, schreiben die DGB-Bezirksvorsitzende Gabriele Kailing und ihr Stellvertreter Sandro Witt. Mit seiner Unterschriftenaktion gegen die doppelte Staatsbürgerschaft 1999 habe Koch „ausländerfeindliches Gedankengut bedient“, moniert der DGB. Zudem habe Koch mit dem Austritt Hessens aus der Tarifgemeinschaft der Länder den Gedanken der Einheit bei den Arbeitsbedingungen „mit Füßen getreten“. Der SPD-Politiker und Gewerkschafter Wilhelm Leuschner wurde 1944 als Widerstandskämpfer gegen die Nazis hingerichtet.
Der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel nannte die Ehrung für Koch „unangemessen“. Der CDU-Politiker stehe „eben nicht für gesellschaftliche Integration und Zusammenhalt, schon gar nicht für die Sozialpartnerschaft mit den Gewerkschaften oder für Aufrichtigkeit und Wahrheitsliebe, für die Wilhelm Leuschner stand“.
Schäfer-Gümbel sagte, die Wilhelm-Leuschner-Medaille sei „die zentrale Auszeichnung“ des Landes Hessen. Es dürfe nicht dabei bleiben, dass der Ministerpräsident die Preisträger alleine auswähle. Die Entscheidung müsse einer unabhängigen Vergabeinstitution übertragen werden. Als mögliches Vorbild nannte Schäfer-Gümbel das Kuratorium für den Hessischen Friedenspreis. Dort sind Vertreter der Albert-Osswald-Stiftung, der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung und des Landtags vertreten.
Linke: Kochs Wirken steht „Ehrung fundamental entgegen“
Am Wochenende hatte sich die Linke bei ihrem Parteitag scharf gegen die geplante Auszeichnung gewandt. Kochs Wirken stehe „dieser Ehrung fundamental entgegen“. Koch habe „im Wahlkampf 1999 eine rassistische Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft geführt, mit der ,Operation sichere Zukunft‘ 2004 das brutalste Sozialabbauprogramm der Landesgeschichte durchgesetzt, die unsozialen Hartz-Gesetze im Bundesrat vorangetrieben und öffentliches Eigentum wie das Universitätsklinikum Gießen und Marburg verscherbelt“.
Auch die Grüne Jugend Hessen (GJH) lehnt die Auszeichnung Kochs ab. GJH-Sprecherin Malena Todt sagte, seine Kampagne von 1999 sei „ein extremes Negativbeispiel für Wahlkampf in Hessen“. Der Grünen-Nachwuchs warnte davor, die Leuschner-Medaille für „parteipolitische Symbolik“ zu missbrauchen. Von den vorgesehenen Preisträgern – Koch, Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) und der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde in Frankfurt, Salomon Korn – solle nur Korn die Medaille erhalten.
