Kommunen

So profitieren die Kommunen von Hessens Milliardenpaket

  • Pitt v. Bebenburg
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Hessen will mit Städten, Gemeinden und Landkreisen über einen Ausgleich für den Steuerverlust verhandeln. Das Land bietet für die Unterstützung eine hohe Summe an.

Die Gewerbesteuer wird in diesem Jahr wegen der Wirtschaftskrise einbrechen, darüber sind sich die Experten einig. Das belastet die Kommunen, zu deren wichtigsten Einnahmequellen diese Steuer zählt.

Rund 3,5 Milliarden Euro an Steuerausfällen stehen den hessischen Kommunen laut Prognosen bevor, wie Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) berichtete. „Einen Teil wollen wir übernehmen“, fügte er hinzu.

Bis zu 2,5 Milliarden Euro will das Land über die normalen Leistungen aus dem kommunalen Finanzausgleich hinaus an die Städte, Gemeinden und Landkreise überweisen. Wie es genau berechnet und verteilt werden soll, werde „mit den Kommunen noch eingehend besprochen“, kündigte Boddenberg an.

Die Bundesregierung hatte bereits in ihrem Corona-Hilfepaket eine deutliche Unterstützung der Kommunen angekündigt. Sie ist bereit, die Hälfte des Gewerbesteuerausfalls zu tragen. Bundesweit geht es hier um ein Volumen von acht Milliarden Euro, das vom Bund zu tragen ist. Hinzu kommen weitere Zahlungen. So ist der Bund bereit, zusätzliches Geld für den Ausbau von Kindergärten, Kitas und Krippen zur Verfügung stellen, für den öffentlichen Nahverkehr und für die Gesundheitsämter.

Dauerhaft entlastet werden die Kommunen durch einen weiteren Plan der Bundesregierung: Danach zahlt der Bund künftig 75 Prozent der Kosten für die Unterbringung von Langzeitarbeitslosen. Bisher trägt er nur 50 Prozent. Von der Neuregelung profitieren vor allem Städte mit einer hohen Arbeitslosigkeit.  

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