Probleme bei Kita-Zulassung
Neue Dienstanweisung soll Verfahren zur Erteilung der Betriebserlaubnis straffen
Main-Taunus - Woran liegt’s, dass es mit der Schaffung der dringend nötigen zusätzlichen Kita-Plätze mancherorts nur schleppend vorangeht? Dass der Fachkräftemangel ein Haupthindernis ist, räumte auch Barbara Grassel für die Linke jetzt im Kreistag ein. Per Antrag wollte sie auch erreichen, dass sich in der Zusammenarbeit zwischen Kreisjugendamt, Trägern und Kommunen etwas verbessert.
Verzögerung bei Projekten mit freien Trägern
„Man kann sich in diesem Dreieck offensichtlich unendlich verheddern“, so Grassel mit Blick auf Diskussionen in der Hofheimer Kommunalpolitik. Hier hatte es geheißen, dass immer dann Probleme auftauchten, wenn Bauherrenschaft und Trägerverantwortung in verschiedenen Händen lägen. So würden sich Maßnahmen verzögern, weil die Träger die erforderliche Abstimmung mit dem Jugendamt über die Voraussetzungen für eine Betriebserlaubnis leisten müssten, die Bauten aber oft nicht in dessen Verantwortung stehen. Ein Grund für die Linke, grundsätzlich nach Verbesserungen zu rufen. Der für das Jugendamt zuständige Kreisbeigeordnete Axel Fink (CDU) berichtete, der Kreis sei dabei, das Verfahren zur Erteilung einer Betriebserlaubnis „ein Stück weit zu optimieren“ - Verbesserungsbedarf gab es also offenbar. Ohne Betriebserlaubnis kein Kitabetrieb - das Verfahren stelle die Mitarbeiter vor große Herausforderungen, weil es neben gesetzlichen Vorgaben immer einen auslegungsbedürftigen Teil der Bestimmungen gebe, der für jede Einrichtung individuelle Abstimmungen erfordere, so Fink. Vor den aktuellen Rahmenbedingungen wie einem hohem Zeitdruck habe sich das noch einmal verschärft.
Ihm sei wichtig, immer das Gespräch zu suchen, und so habe es in den vergangenen zwölf Monaten, in denen er im Amt sei, auch manche „pragmatische und unbürokratische Lösungen“ gegeben, um Betreuungsplätze schaffen zu können. Das sei „in vielen Fällen völlig geräuschlos“ erfolgt, in manchen habe das Knirschen „die Öffentlichkeit erreicht“. Immer habe man bislang am Ende einvernehmliche Lösungen gefunden. So sei er dankbar, dass im Kreis parteiübergreifend eine „gute, enge und konstruktive Zusammenarbeit“ mit den Kommunen gelinge.
Fink räumte ein, dass es da, wo nicht nur Städte und Gemeinden, sondern auch freie Träger involviert seien, „immer mal wieder“ zu zeitlichen Verzögerungen gekommen sei. Beide Partner seien in ihren Vorstellungen häufig anfangs nicht „100 Prozent deckungsgleich“. Und offene Fragen zu baulichen Maßnahmen würden nicht immer zügig weitergegeben, auch weil man es oftmals mit „ehrenamtlichen Strukturen“ auf Trägerseite zu tun habe.
Die Kreisverwaltung habe das Thema erkannt und versuche, „dem nach Kräften entgegenzuwirken. Wir sehen uns auf einem guten Weg“, so der Kreisbeigeordnete. Dennoch liege hier nicht das Hauptproblem: „Wir können noch so viel Plätze schaffen und genehmigen - wenn sie mangels Personal nicht besetzt werden können, nützt es uns nichts“, hielt Fink fest. Angesichts des großen Bedarfs reichten auf Dauer auch die relativ guten Ausbildungsjahrgänge nicht, um den Mangel auszugleichen, der durch Berentungen entstehe. „Hier holt uns der demographische Wandel ein.“ Es gelte daher, behutsam nachzujustieren, etwa durch mehr Quereinsteiger. „Wir werden als Kreis auch weiterhin alles tun, was wir können“, versprach Fink. Eine neue Dienstanweisung sei auf den Weg gebracht mit dem Ziel, das Verfahren zur Erteilung der Betriebserlaubnis zu straffen, „zu pragmatischen und gleichwohl rechtssicheren Lösungen zu kommen“.
Für CDU-Fraktionschef Frank Blasch die Konsequenz aus Finks Ausführungen: Er habe gezeigt, dass das Thema „in guten Händen“ sei, daher brauche es den Antrag der Linken nicht mehr. Dem stimmte die große Mehrheit des Parlaments zu. Linke, Partei, FWG und SPD hätten gern im Ausschuss ausführlicher gesprochen, doch das lehnten die Koalition aus CDU, FDP, Grünen sowie die AfD ab.