Offenbach

Privatschule kann bauen

  • Timur Tinç
    vonTimur Tinç
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Das Stadtparlament beschließt mit großer Mehrheit einen Grundstückstausch mit Pro Genius. Die oppositionelle SPD jedoch hat Vorbehalte gegen den Träger.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Felix Schwagereit nannte es eine „bildungsideologische Debatte“, die Heike Habermann anfachen wolle. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Roland Walter sagte in Richtung der SPD-Stadtverordneten, sie würde die Verwaltung mit „Fragen drangsalieren“, gute und ausführliche Antworten bekommen, „die jeder versteht, nur leider Sie nicht.“

Das Offenbacher Stadtparlament hat am Donnerstag mit Gegenstimmen der SPD den Grundstückstausch der Stadt mit der privaten Berufschule ProGenius an der Seligenstädter Straße beschlossen. Die Sozialdemokraten halten den Träger für ungeeignet. Das gemeinnützige Institut für Berufsbildung, das bundesweit elf Standorte hat – unter anderem im Komm-Center am Aliceplatz – hatte bereits im Jahr 2018 eine Fläche im Stadtteil Bieber erworben und will dort eine Schule und eine Kindertagesstätte bauen. Der Bauantrag für den ersten Bauabschnitt wurde bereits eingereicht. Die Stadt Offenbach kann nun die bestehende Buswendeschleife an der Markwaldstraße durch eine neue Buswendeschleife an der Ecke Seligenstädter Straße/ Heinrich-Krumm-Straße ersetzen.

Die Fläche der bestehenden Buswendeschleife, die in den Händen des Trägers ist, wird abgegeben und die Stadt erhält im Gegenzug zwei Teilflächen an der südwestlichen Ecke, heißt es in der Beschlussvorlage. Zusätzlich verpflichtet sich ProGenius, die Kosten für den Rückbau der bestehenden Buswendeschleife zu übernehmen, die mit dem Kaufpreis für das Grundstück verrechnet werden.

Heike Habermann hatte ProGenius ein „trojanisches Pferd“ genannt. Es hätte bereits Arbeitsgerichtsverfahren in Darmstadt gegeben und die Lehrkräfte seien nur Angestellte auf Abruf, führte die SPD-Politikerin aus. Zudem werde eine etwa 700 Quadratmeter große Gehölzinsel gerodet und damit ein „schützenswertes Biotop.“

Ebenfalls störte Habermann, dass die Theodor-Heuss-Schule und die Käthe-Kollwitz-Schule, erst am Mittwoch über die Pläne informiert worden seien. „Die Privatschule steht damit in direkter Konkurrenz zu den vorhandenen Einrichtungen“, beklagte die Sozialdemokratin. Auch die Linke hält den Träger „für einen blöden Arbeitgeber“, wie Markus Philippi sagte. Die Fraktion stimmte der Vorlage aber trotzdem zu, „weil wir unbedingt die Buswendeschleife wollen.“

FDP-Mann Schwagereit betonte, dass die Stadt Offenbach „keine negativen Erfahrungen mit privaten Schulträgern gemacht hat“. Der gemeinnützige Träger sei seit Jahren im Komm angesiedelt und biete Lehrgänge an, die kostenfrei in Offenbach zur Verfügung gestellt würden.

Es sei auch nicht Aufgabe der Stadt, die Seriosität zu überprüfen, sondern die des Staatlichen Schulamts. „Die Baugenehmigung erfolgt nach rechtlichen Grundlagen und ist kein Gegenstand politischer Prozesse“, sagte Schwagereit. Es sei nicht einmal ein Anfangsverdacht ersichtlich, „dafür aber aufkommender Wahlkampf.“

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