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Carla Del Ponte, ehemalige UN-Chefanklägerin, sitzt im Publikum.

Carla Del Ponte

Preisträgerin Del Ponte kritisiert Türkei-Einsatz in Syrien

Carla Del Ponte hat Kriegsverbrecher aus Jugoslawien und Ruanda vor Gericht gebracht. Bei ihrer Auszeichnung mit dem Hessischen Friedenspreis blickt sie nicht nur positiv auf die Zeit zurück. Den aktuellen Einsatz der Türkei in Syrien verurteilt sie.

Die ehemalige UN-Chefanklägerin Carla Del Ponte ist mit dem Hessischen Friedenspreis ausgezeichnet worden. Der Preis wurde der 71-Jährigen am Freitag im Landtag in Wiesbaden verliehen. Del Ponte habe keinen Konflikt gescheut, um Opfern von gravierenden Menschenrechtsverletzungen zu Gerechtigkeit zu verhelfen, hieß es in der Begründung. „Ihr ging es nicht so sehr um die kleinen Mitläufer, sondern um diejenigen, die an den Hebeln der Maschinerie des Bösen saßen“, sagte die Vizepräsidentin des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, Angelika Nußberger.

Die Schweizerin Del Ponte war von 1999 bis 2007 Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien, von 1999 bis 2003 war sie für die Aufarbeitung von Kriegsverbrechen in Ruanda zuständig. In ihrer Dankesrede blickte Del Ponte mit gemischten Gefühlen auf ihre Zeit als Anklägerin zurück. Es sei nicht immer zu Urteilen gegen die Kriegsverbrecher gekommen, etwa im Falle des früheren serbischen Machthabers Slobodan Milosevic, der in Haft verstarb, oder bei den kroatischen Generälen Ante Gotovina und Mladen Markac, die 2012 freigesprochen wurden.

„Wir haben überhaupt nichts, nichts erreicht“

Ihren Posten als Sonderermittlerin einer Untersuchungskommission zu Kriegsverbrechen in Syrien hatte Del Ponte im August 2017 vorzeitig aufgegeben. „Wir haben überhaupt nichts, nichts erreicht“, sagte sie am Freitag. Sie sei wegen der fehlenden politischen Unterstützung enttäuscht gewesen. Den aktuellen Militäreinsatz der Türkei in Syrien kritisierte sie. „Mich überrascht, dass die Türkei in Syrien Krieg führt und niemand etwas dagegen unternimmt“, sagte sie. Außer Worten geschehe wenig. „Das ist skandalös“, sagte sie.

Der Friedenspreis war 1993 vom ehemaligen hessischen Ministerpräsidenten Albert Osswald (SPD) ins Leben gerufen worden und wird jährlich von der Albert Osswald-Stiftung an Menschen verliehen, die sich um Völkerverständigung und Frieden verdient gemacht haben. Die Preisträgerin Del Ponte hat angekündigt, mit dem Preisgeld von 25.000 Euro Hilfsprojekte in Syrien, Afrika und gegen die Mafia zu unterstützen. (dpa)

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