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Handwerker bauen im Plenarsaal zusätzliche Sitzplätze ein.

Gut gebrüllt

Größeres Parlament in Hessen kostet einiges

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Das Parlament ist gewachsen. Das kostet einiges. Die Kolumne aus dem Landtag.

Demokratie hat ihren Preis. In Hessen ist sie jetzt teurer als bisher. Wer ist daran schuld? Die Wählerinnen und Wähler, also wir alle. Und wer zahlt? Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, also wir alle.

Seit dem 28. Oktober wussten wir, dass der Betrieb des Hessischen Landtags kostspieliger wird. Es war der Tag der Wahl, an dem so viele Abgeordnete ins Parlament gewählt wurden wie noch nie in Hessen: 137. Bisher waren es 110 gewesen.

Seit dieser Woche ist bekannt, mit welchen Kosten das verbunden ist. Finanz-Staatssekretär Martin Worms hat sie aufgeschlüsselt. Es sind genau 2 921 500 Euro, verteilt auf fünf Jahre. In diesem Jahr fallen höhere Kosten an als in den nächsten, denn erst einmal müssen Umzüge bewältigt werden, und auch das kostet. Das Anmieten von Büroräumen außerhalb des Landtags sei aber „zur Sicherung der Arbeitsfähigkeit in der 20. Wahlperiode zwingend erforderlich und damit unabweisbar“, schreibt Staatssekretär Worms. Das sei bei der Aufstellung des Haushalts „nicht vorhersehbar“ gewesen.

Was ist seither passiert? Zahlreiche CDU-Abgeordnete wurden in ihren Wahlkreisen direkt gewählt, die aufgrund des schwachen Zweitstimmen-Ergebnisses der CDU gar nicht hätten ins Parlament einziehen dürfen. Es wäre aber ungerecht, wenn die CDU zusätzliche Sitze bekäme, ohne dass es einen Ausgleich für die anderen Parteien gäbe. Sonst würde das landesweite Ergebnis verzerrt. Also gibt es Ausgleichsmandate für die Anderen.

Nun ist nicht mehr genug Platz für alle. Also natürlich schon im Plenarsaal, obwohl es auch dort eng geworden ist und die zentrale Tür mit provisorischen Stühlen zugestellt werden musste. Aber es mangelt an Büros. Für die Fraktionen von FDP und AfD wurden Räume in der Umgebung des Parlaments angemietet.

In dieser Woche stand der Umzug der FDP an, und man sah Abgeordnete mit ihren Unterlagen unter dem Arm herumlaufen, da sie weder am alten noch am neuen Platz arbeiten konnten. Wie das so ist mit Umzügen. In den neuen Büros versuchen die Freien Demokraten, „papierlos“ zu arbeiten. In dieser Woche wurden sie an der elektronischen Plattform geschult, die ihnen den Zugriff auf Daten von überall ermöglichen soll. Zumindest wenn das WLAN in den neuen Räumen funktioniert.

Auch Bürgerbeteiligung hat ihren Preis. Parallel zur Landtagswahl stimmten die Hessinnen und Hessen über die Tilgung der Todesstrafe aus der Landesverfassung und 14 andere Änderungen ab. Das kostete knapp 1,4 Millionen Euro mehr als veranschlagt. Man sei bei der Aufstellung des Haushalts noch von drei Volksabstimmungen ausgegangen, heißt es zur Begründung für die Steigerung.

Fünf Jahre lang ist nicht daran zu rütteln, dass der Landtag so riesig ist wie nie. Vielleicht schrumpft er danach wieder auf ein normales Maß. Wer sichergehen will, müsste die Zahl der Wahlkreise verringern. Das gehört auf die Tagesordnung – auch wenn Vorsicht geboten ist mit der Größe der Wahlkreise, damit Volksvertreter erreichbar bleiben.

Demokratie hat ihren Preis. Aber noch viel höher wäre der Preis ohne Demokratie.

Pitt von Bebenburg berichtet über die parlamentarische Demokratie im Landtag. @PvBebenburg

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