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Benjamin Strasser (FDP) spricht im Bundestag.

Berlin

Prävention gegen Extremismus in Polizei ausreichend

Angesichts der Affäre um mögliche Rechtsextremisten in der hessischen Polizei sieht die Bundesregierung laut „Handelsblatt“ keinen zusätzlichen Präventionsbedarf in den Sicherheitsbehörden des Bundes.

Angesichts der Affäre um mögliche Rechtsextremisten in der hessischen Polizei sieht die Bundesregierung laut „Handelsblatt“ keinen zusätzlichen Präventionsbedarf in den Sicherheitsbehörden des Bundes. Das Bundesinnenministerium habe dies in einer Antwort auf eine entsprechende Frage der FDP-Bundestagsfraktion damit begründet, dass das Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung schon bei der Einstellung „eingehend geprüft“ werde. Die Werteordnung des Grundgesetzes sei zudem anschließend „fundamentaler Bestandteil der Aus- und Fortbildung“, heißt es in der Antwort, die der Zeitung vorliegt.

In der Affäre um eine mutmaßliche rechtsextreme Chatgruppe in der Frankfurter Polizei sind mittlerweile sechs Beamte suspendiert worden. Eine Gruppe soll über einen Messenger-Dienst rechtsextreme Inhalte ausgetauscht haben. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) hatte betont, dass es nach seinen Erkenntnissen kein rechtes Netzwerk in der hessischen Polizei gebe.

Der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser kritisierte die Haltung des Bundesinnenministeriums. Die Ereignisse in Hessen seien ein Beispiel, „das uns Anlass zu höchster Sorge geben sollte“, sagte Strasser dem „Handelsblatt“. „Die Bundesregierung täte gut daran, ihre Beamten zu sensibilisieren und die Prävention gegen rechte Tendenzen zu stärken.“ Aus Gesprächen mit Beamten wisse er, dass viele Sicherheitskräfte mit politischen Entscheidungen der vergangenen Jahre „nicht einverstanden“ gewesen seien. „Aus einer solchen politischen Distanz darf keine dauerhafte Entfremdung von unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung werden.“

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