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Clemens Reif.

Hintergrund

Posten für Bouffiers Kumpel Reif

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Ein ehemaliger Landtagsabgeordneter soll Beziehungen zu Nordamerika pflegen.

Hessens Landesregierung hat einen neuen Posten geschaffen und mit einem langjährigen CDU-Weggefährten von Ministerpräsident Volker Bouffier besetzt. Der 70-jährige Clemens Reif, der im Januar aus dem Hessischen Landtag ausgeschieden war, hat damit eine neue Funktion inne. Sie lautet „Beauftragter der Hessischen Landesregierung für die Beziehungen zu Wisconsin und Nordamerika“, wie Regierungssprecher Michael Bußer der FR auf Anfrage bestätigte.

Das schwarz-grüne Kabinett berief Reif nach Bußers Angaben bereits im Mai, gab die Personalie aber nicht bekannt. Öffentlich wurde die neue Rolle des langjährigen CDU-Abgeordneten erst, weil er an der jüngsten Reise Bouffiers in die USA und nach Kanada teilnahm. Dort nahm Reif auch Termine in einer anderen Funktion wahr, als Präsident der Organisation „Partnership of Parliaments“, die 1983 von Bouffier mitgegründet worden war.

Als Beauftragter der Landesregierung steht Reif ein Reisebudget von 30 000 Euro pro Jahr zur Verfügung. Der frühere Abgeordnete wurde für die gesamte Legislaturperiode berufen, also bis 2024. Reif war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Hessen verfügt nach Angaben der Staatskanzlei in mehreren Ländern über „Korrespondenten“ oder Büros, die als Anlaufstellen für Politik und Wirtschaft dienen. In den USA besteht eine solche Anlaufstelle in der Person von John Gatto, der hessische Imagepflege in Chicago betreibt. Nun soll auch Reif die Beziehungen pflegen. Zu seinen Aufgaben hieß es von der Staatskanzlei, er führe „den allgemeinen politischen Austausch mit den amerikanischen Entscheidungsträgern und Unternehmensvertretern sowie mit Vertretern im Bildungs- und Hochschulsektor aus“.

Der Speditionskaufmann Clemens Reif hatte politisch und beruflich Kontakte mit Nordamerika gepflegt. Er kennt Volker Bouffier bereits aus der Jungen Union. Beide waren 1982 erstmals in den Hessischen Landtag eingezogen. Zur Wahl 2018 trat Reif nicht wieder an.

Im Landtag sorgte der konservative CDU-Mann im Jahr 2000 für Tumult, als er den in Offenbach geborenen Grünen Tarek Al-Wazir mit dem Zuruf „Geh doch zurück nach Sanaa“ bedachte. Zu Zeiten der schwarz-grünen Koalition arbeiteten beide aber sachlich zusammen, Al-Wazir als Wirtschaftsminister und Reif als Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses.

Die Grünen sehen in Reifs Berufung nun einen „normalen Vorgang“. Die Parteivorsitzende Sigrid Erfurth, die selbst bei einer Delegationsreise mit Reif in der hessischen Partnerregion Wisconsin war, sagte, der CDU-Politiker verfüge dort über „hohes Ansehen und gute Kontakte“.

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