Mühlheim

Polizist verschickt rechtsextreme Inhalte: Kritische Fragen an die Behörde

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Ein Polizist bleibt straffrei, obwohl er rechtsextreme Inhalte verschickt haben soll. Die Linke kritisiert die Staatsanwaltschaft. Doch sie ist die falsche Adressatin. Ein FR-Kommentar.

Die Staatsanwaltschaft stellt die Ermittlungen gegen einen Polizisten ein, der rassistische Botschaften in eine Chatgruppe gestellt haben soll. Hermann Schaus, einer der engagiertesten Streiter gegen Rechtsextremismus im Landtag, kritisiert die Behörde dafür. Die Intention des Geschäftsführers der Linken ist richtig. Er wählt aber den falschen Adressaten für seine Kritik.

Die Staatsanwaltschaft setzt in diesem Fall nämlich nur um, was geltendes Recht ist. Zwei der drei Bilder, um die es in dem Verfahren ging, sind widerlich und geschmacklos, aber eben nicht strafrechtlich relevant. Und auf dem Bild der Plätzchen in Hakenkreuzform werden zwar verfassungsfeindliche Symbole gezeigt, aber eben nur im kleinen Kreis.

Schaus sollte lieber andere Fragen stellen – und zwar an die Polizei. Wieso arbeitet in Mühlheim ein Beamter, der rassistische Botschaften verbreitet haben soll? Wieso bringt es dieser Mann bis zum Dienstgruppenleiter? Wie können wir verhindern, dass solche Leute Uniform tragen? Und wenn die Voraussetzungen für eine Entlassung nicht vorliegen: In welchem Hinterzimmer soll der Mann demnächst arbeiten? Denn wenn die Vorwürfe gegen ihn zutreffen, muss den Bürgern der Kontakt mit ihm erspart bleiben.

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