Weiterer Polizist in Hessen suspendiert
Seit Monaten häufen sich Berichte wegen rechtsextremer Verdachtsfälle in der Polizei. Nun gibt es einen neuen Vorfall.
Ein Beamter der Alsfelder Polizei ist wegen möglicher Verfassungsuntreue vom Dienst suspendiert. Er soll aus dem südlichen Schwalm-Eder-Kreis stammen und sich selbst gestellt haben, wie die Kasseler Zeitung „HNA“ berichtete.
Es bestehe der Verdacht, dass er mit einem Polizisten, gegen den wegen rechtsextremer Verdachtsfälle bereits ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde, gechattet habe, so ein Polizeisprecher. Unter Verfassungsuntreue sei in dem Zusammenhang zu verstehen, dass sich eine in Chats gezeigte Gesinnung möglicherweise nicht mit den Werten der freiheitlich demokratischen Grundordnung in Einklang bringen lasse, erklärte der Sprecher.
Der Mann aus dem Schwalm-Eder-Kreis soll laut „HNA“ direkt mit Polizeibeamten aus Kirtorf in Verbindung zu bringen sein. Diese waren durch rechte Parolen aufgefallen. Gegen sie wird wegen Volksverhetzung und Verfassungsuntreue ermittelt.
Laut Medienberichten waren die Polizisten 2018 bei einer Kirmes im Altkreis Ziegenhain mit rechtsextremistischen Äußerungen aufgefallen. Bei Wohnungsdurchsuchungen fanden die LKA-Ermittler bei einem Beamten ein Zimmer voller NS-Devotionalien. Das Polizeipräsidium Osthessen bestätigte auf Anfrage, dass dem Beamten aus dem Schwalm-Eder-Kreis bis zur Klärung des Sachverhalts „das Führen der Dienstgeschäfte verboten“ worden sei. Die Ermittlungen des Hessischen Landeskriminalamts dauern an.
Wie die Staatsanwaltschaft Frankfurt schriftlich informierte, gebe es hinsichtlich des Beamten aus Alsfeld bisher aber noch keinen strafrechtlichen Ermittlungsvorgang. Die Pressestelle teilte weiter mit, dass es sich bei den jetzt bekannt gewordenen Untersuchungen möglicherweise um ein bei der Polizei anhängiges Disziplinarverfahren handele.
Seit Monaten häufen sich Berichte wegen rechtsextremer Verdachtsfälle in der Polizei.