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Der Richter betonte, dass B.s Fall nichts mit den aktuellen Verdachtsfällen gegen Polizisten in Frankfurt und Mittelhessen zu tun habe.

Informationen weitergegeben

Polizist zu Geldstrafe verurteilt

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Ein Polizist holte Informationen über Anhänger der rechten Szene ein und gab sie weiter. Nun wurde er verurteilt.

Wäre gegen die beiden mutmaßlich rechtsextremen Carsten M. und Martina H. nach einer Neonazi-Demo 2017 in Halle nicht wegen Körperverletzung ermittelt worden, wäre der Geheimnisverrat des ehemaligen Dieburger Polizeibeamten Stephan B. vermutlich nicht aufgeflogen. Im Zuge dieser Ermittlungen war ein Chatverlauf auf H.s Handy aufgefallen, in dem sie per Whatsapp ihren Ex-Freund, Stephan B., bat, Daten aus dem Polizeisystem zu zwei Männern abzurufen. Angeblich weil sie sich um sie gesorgt hatte, wie die 42-Jährige am Donnerstag vor dem Amtsgericht Dieburg aussagte. Dort wurden B. und H. wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses beziehungsweise der Anstiftung dazu zu Geldstrafen von 6750 und 1875 Euro verurteilt.

Einer der beiden Männer, über die Martina H. Informationen einholen wollte, war Carsten M., mit dem sie seit 2015 eine Beziehung führt. Aufgrund der Zahl und der Art seiner Einträge schrieb ihr B.: „Der Typ ist ein Schwerverbrecher. Halte dich von ihm fern.“ Gegen den anderen Bekannten von Martina H. lagen keine Einträge vor. Auch das verriet ihr B..

Keine Erinnerung mehr

An die Vorgänge im Januar und Februar 2016 kann sich der 46-Jährige allerdings heute nicht mehr erinnern, wie er sagte. Er leugne zwar die Tat nicht, erklärte sein Handeln jedoch mit einer damaligen Stresssituation, in der er sich befand, unter anderem durch die Krebserkrankung seines Vaters. „Ich habe nur noch funktioniert“, sagte er. Auch dass er sich von der Kosmetikerin, die er 2007 in Dieburg kennengelernt hatte und mit der er eine Beziehung bis 2008 führte, vielleicht noch etwas erhofft hatte, konnte er auf Nachfrage des Richters nicht ausschließen. Immerhin hatten beide immer wieder in „freundschaftlichem“ Kontakt gestanden, sich ab und zu „auf einen Kaffee“ getroffen, wie sie aussagten.

Von einer rechten Gesinnung seiner Ex-Freundin will der Polizist, der derzeit nicht dienstfähig ist, nichts gewusst haben. Laut Staatsanwalt wurde im Chat auch über rechte Tendenzen gesprochen. Die Ober-Ramstädterin ist diesbezüglich kein unbeschriebenes Blatt. So hat sie etwa einen Eintrag im Strafregister wegen fahrlässigen Führens einer Schusswaffe. Vor wenigen Monaten wurde sie zu einer Geldstrafe verurteilt, weil sie auf Facebook in einem Kommentar in falscher Rechtschreibung „Heil Hiteler“ geschrieben hatte. Dies sei nur ein Running Gag gewesen, sagte sie. „Ich bin völlig neutral“.

Das Strafmaß für Verletzung des Dienstgeheimnisses reicht bis zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren. Richter Meisinger begründete die Geldstrafe unter anderem damit, dass beide geständig gewesen seien. Vieles im Chatverlauf spreche dafür, dass Martina H. „gezielt die persönliche Beziehung“ zu B. ausgenutzt habe und mit einer „gewissen Vehemenz, wiederholt und insistierend“ nachgefragt habe. Er wolle dies zwar nicht als „Unterwanderung“ bezeichnen, aber die Folgen seien, dass die Ermittlungen gefährdet und das Vertrauen in die Objektivität der Polizei erschüttert würden. Gerade er als Polizist habe für die Interessen des Staates einzustehen. Der Richter betonte, dass B.s Fall nichts mit den aktuellen Verdachtsfällen gegen Polizisten in Frankfurt und Mittelhessen zu tun habe, da er schon drei Jahre zurückliege. Auch habe man nichts zutage gefördert, dass B. mit rechtsextremen Umtrieben in Verbindung bringe. Diesem droht nun zusätzlich ein Disziplinarverfahren.

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