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Vor der Polizeiwache in Schlüchtern hängen am 27. Januar die Fahnen auf dem Kopf.

Polizeistation Schlüchtern

Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen wegen falsch herum aufgehängter Fahnen ein

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Die Staatsanwaltschaft Frankfurt sieht in den falsch herum aufgehängten Fahnen in Schlüchtern keinen Straftatbestand und stellt die Ermittlungen ein.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat die Ermittlungen wegen der in Schlüchtern kopfüber gehissten Flaggen eingestellt. Bei dem Vorgang handele es sich nicht um einen Straftatbestand, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit.

Vor der Polizeistation in Schlüchtern im Mainz-Kinzig-Kreis hatten Ende Januar, am Gedenktag für die Opfer des Holocausts, über mehrere Stunden sowohl die hessische als auch die deutsche Fahne kopfüber an den Masten geweht. Damit sei aber der Tatbestand der Verunglimpfung gemäß Paragraf 90a Strafgesetzbuch nicht erfüllt. „Bloße Saloppheiten oder Geschmacklosigkeiten sind hiervon nicht erfasst“, erläutert die Staatsanwaltschaft. Die Tatsache, dass das umgedrehte Hissen der Flaggen in Bezug auf die Opfer des Holocausts erfolgte, „lässt sich nicht mit der erforderlichen Eindeutigkeit feststellen“. Den „glaubhaften übereinstimmenden Angaben“ der vier Beschuldigten zufolge sei es vielmehr so, dass es in jüngerer Vergangenheit vermehrt Straftaten gegen das Gebäude und die Fahrzeuge der Polizeistation in Schlüchtern gegeben habe. Maßnahmen zum Schutz der Polizeistation seien laut den Beschuldigten nicht erfolgt. „Es ist daher nicht auszuschließen, dass mit dem Hissen der Flaggen kopfüber auf diese Situation im Sinne eines Notstandes aufmerksam gemacht oder aber der Aktion, wenn überhaupt, ein anderer Erklärungsinhalt beigemessen werden sollte“, schlussfolgert die Staatsanwaltschaft.

Die vier Polizeibeamten, die am 27. Januar Dienst hatten, waren nach dem Bekanntwerden des Vorfalls in andere Dienststellen versetzt worden. Gegenüber der lokalen Presse hatten die Beamten von einem „Versehen“ gesprochen. Mit der Versetzung hatte das zuständige Polizeipräsidium Südosthessen auch disziplinarrechtliche Verfahren gegen das Quartett eingeleitet. Diese ruhten aber zunächst bis zum Abschluss der strafrechtlichen Würdigung. Die Verfahren gegen die vier Polizisten würden nun wieder in Gang gesetzt, sagte ein Sprecher des Präsidiums. „Die Erkenntnisse der Staatsanwaltschaft werden in die disziplinarrechtliche Bewertung mit einfließen.“ Wie lange die Verfahren dauern werden und wann die Beamten möglicherweise wieder auf ihre angestammte Dienststelle in Schlüchtern zurückkehren können, konnte der Sprecher nicht vorhersagen.

Der Vorfall hatte großes Aufsehen erregt. weil bereits gegen mehrere andere hessische Polizeibeamte wegen möglicher rechtsextremistischer Tendenzen ermittelt wird. Eine Landesflagge auf dem Kopf zu hissen gilt international als Zeichen der Ablehnung des Staates und national als symbolische Geste von Neonazis oder Reichsbürgern.

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