Polizeiskandal

Polizeiskandal: Wohnung eines Berliner Beamten durchsucht

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Seit Monaten wird wegen rechter Umtriebe in der hessischen Polizei ermittelt. Nun gerät ein Berliner Beamter in den Fokus, der zuvor in Hessen tätig war.

Im Rahmen der Ermittlungen zum hessischen Polizeiskandal sind die Wohnung und das Büro eines Berliner Polizisten durchsucht worden. Wie die Polizei Berlin mitteilte, ermittelt die Staatsanwaltschaft Frankfurt gegen den Beamten, der von Hessen nach Berlin gewechselt ist, wegen des Verdachts der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Er soll Mitglied in einem Whatsapp-Gruppenchat gewesen sein, in dem „Gewaltdarstellungen und rechtsextreme Inhalte“ ausgetauscht worden seien, hieß es. Die Durchsuchung fand bereits Anfang Februar statt, wurde aber jetzt erst bekanntgemacht.

Wie die Berliner Polizei weiter mitteilte, war der Mann nach Berlin gewechselt, bevor seine Mitgliedschaft in dem Gruppenchat bekannt wurde. Der Beamte sei seiner Dienstgeschäfte enthoben worden und ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Auf Nachfrage wollte die Berliner Polizei der Frankfurter Rundschau nicht mitteilen, wann und von welchem Dienstort in Hessen der Polizist nach Berlin gewechselt ist. Eine Sprecherin verwies zur Begründung auf laufende Ermittlungen.

Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im hessischen Landtag, nannte es „erschütternd“, dass weitere Polizisten unter Rechtsextremismus-Verdacht gerieten. Es stelle sich die Frage, warum Innenminister Peter Beuth (CDU) die Öffentlichkeit nicht von sich aus über Fall informiert habe.

Ermittlungen wegen rechtsextremer Umtriebe erschüttern die hessische Polizei seit Ende 2018. Begonnen hatte der Skandal mit Ermittlungen gegen sechs Beamte vom ersten Frankfurter Polizeirevier, die in einem Chat rechtsextreme Inhalte geteilt haben sollen und mit Morddrohungen gegen die Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz zu tun haben könnten. Die Drohschreiben waren mit „NSU 2.0“ unterzeichnet. Die Ermittlungen in dem Komplex dauern weiter an.

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