Auf dem Weg zu seiner ersten Pressekonferenz als Landespolizeipräsident: Roland Ullmann (l.) neben Innenminister Peter Beuth.
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Auf dem Weg zu seiner ersten Pressekonferenz als Landespolizeipräsident: Roland Ullmann (l.) neben Innenminister Peter Beuth.

Vorhaben

Polizeiskandal: So sollen Täter in Hessen gestoppt werden

  • Pitt v. Bebenburg
    vonPitt v. Bebenburg
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Hessens Innenminister Peter Beuth will unerlaubte Abfragen von Polizeirechnern verhindern. Er plant eine ganze Reihe von Schritten, darunter auch eine härtere Bestrafung bei Bedrohungen.

Die Absender von rechtesextremen Drohbriefen gegen prominente Frauen sollen zügig gefasst, die illegale Abfrage von Daten aus Polizeicomputern sofort gestoppt werden. Das sind zwei der Ziele, die sich der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) und der neue Landespolizeipräsident Roland UIlmann vorgenommen haben, um das Vertrauen in die Polizei wieder herzustellen. Dazu planen sie eine ganze Reihe von Schritten, die sie am Freitag in Wiesbaden vorstellten.

Der Sonderermittler  Hanspeter Mener wurde bereits in der vorigen Woche eingesetzt, um die Ermittlungen wegen der Drohmails voranzutreiben. Er könne „unkompliziert ad hoc auf zusätzliches Personal zugreifen, das komplette IT-Knowhow der Polizei nutzen und über kurze Wege neue Kooperationen mit externen Partnern anstoßen“, sagte Beuth.

Datenabfragen:  Beuth hat die „Reset-Taste“ gedrückt, um unerlaubte Abfragen von Polizeicomputern zu verhindern. Alle Passwörter für die gesamte hessische Polizei werden zurückgesetzt. Zudem werden die Beamtinnen und Beamten darüber belehrt, dass jeder Abfrageverstoß disziplinarisch und strafrechtlich verfolgt werde – und mit bis zu zwei Jahren Haft geahndet werden könne. Der Sperrbildschirm, der heute erst nach zehn Minuten auf den Polizeicomputern angezeigt wird, erscheint künftig bereits nach drei Minuten. Alle drei Wochen werden die Passwörter zurückgesetzt.

Solidarität Mehr als 400 Menschen haben eine Initiative der Friedens- und Zukunftswerkstatt in Frankfurt zur Solidarität mit der Linken-Politikerin Janine Wissler und anderen von anonymen Morddrohungen betroffenen Frauen unterschrieben. Mindestens sieben bekannte Frauen waren von Rechtsextremisten unter dem Kürzel „NSU 2.0“ mit dem Tode bedroht worden. „Für uns heißt Solidarität, die Nazistrukturen endgültig zu überwinden“, heißt es in dem Aufruf.

Unterstützung kann per E-Mail bekundet werden unter der Adresse frieden-und-zukunft@t-online.de.Ein Fingerabdruck  
wird künftig möglicherweise erforderlich sein, um sich bei bestimmten Abfragen zu identifizieren. Das Präsidium für Technik arbeitet an einer Lösung. Möglicherweise wählt die Polizei statt des Fingerabdrucks auch die Identifizierung mit einem Token-Code, der über das Smartphone versandt wird.

Solidarität

Mehr als 400 Menschen haben eine Initiative der Friedens- und Zukunftswerkstatt in Frankfurt zur Solidarität mit der Linken-Politikerin Janine Wissler und anderen von anonymen Morddrohungen betroffenen Frauen unterschrieben. Mindestens sieben bekannte Frauen waren von Rechtsextremisten unter dem Kürzel „NSU 2.0“ mit dem Tode bedroht worden. „Für uns heißt Solidarität, die Nazistrukturen endgültig zu überwinden“, heißt es in dem Aufruf. Unterstützung kann per E-Mail bekundet werden unter der Adresse frieden-und-zukunft@t-online.de.

Eine Blacklist  von Personen des öffentlichen Lebens soll verhindern, dass deren Daten unbefugt abgegriffen werden. Die Liste soll regelmäßig ergänzt werden. Diese Datenabfragen sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Vorgesetzten und nach dem Vieraugenprinzip erlaubt.

Eine Expertenkommission  soll ein Leitbild für die Polizei erarbeiten unter dem Titel „Die gute Arbeit der Polizeibeamten stärken – Fehlverhalten frühzeitig erkennen und ahnden“. In der Kommission sollen Polizisten vertreten sein, aber mehrheitlich will Beuth unabhängige Sachverständige berufen.

Strafverschärfung:  Hessen strebt schärfere Strafen für Bedrohungen an und plant eine entsprechende Initiative im Bundesrat.

Im Disziplinarrecht  werden ebenfalls Änderungen erwogen. So denkt Beuth darüber nach, ob ein Entzug der „Zuverlässigkeit“ bei Polizistinnen und Polizisten nach bestimmten dienstlichen Vergehen möglich ist. Das würde ihnen den Weg versperren, legal Waffen zu tragen.

Bei der Ausbildung  der Polizistinnen und Polizisten werden die Themen Datenabfragen, Missbrauch dienstlicher Erkenntnisse sowie Demokratieverständnis fest in das Curriculum aufgenommen.

Ein Polizeibeauftragter,  der zugleich Bürgerbeauftragter ist, wird beim Landtag eingerichtet, wie CDU und Grüne im Koalitionsvertrag vereinbart hatten. An diese unabhängige Instanz können sich Bürgerinnen und Bürger wenden, wenn sie Probleme mit der Polizei oder anderen Behörden melden wollen. Der Beauftragte soll aber zugleich als unabhängige Anlaufstelle für Beschäftigte der Polizei dienen, die auffällige Beobachtungen außerhalb ihres Dienstwegs melden wollen. (Von Pitt von Bebenburg)

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