Werden nicht mehr gemeinsam auftreten: Innenminister Peter Beuth (r.) hat Landespolizeipräsident Udo Münch entlassen.
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Werden nicht mehr gemeinsam auftreten: Innenminister Peter Beuth (r.) hat Landespolizeipräsident Udo Münch entlassen.

Polizeiskandal

Polizeiskandal in Hessen: Der Chef muss gehen

  • Pitt v. Bebenburg
    vonPitt v. Bebenburg
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Udo Münch übernimmt die Verantwortung für späte Information des hessischen Innenministeriums im Drohbrief-Skandal. Doch Linke und SPD sehen den Fehler an anderer Stelle.

Udo Münch sei ein „Schutzmann mit Leib und Seele“. Mit diesen Worten verabschiedete Innenminister Peter Beuth (CDU) am Dienstag in Wiesbaden den bisherigen Landespolizeipräsidenten.

Beuth trennt sich von seinem langjährigen Behördenleiter, weil er viel zu spät von verbotenen Computerabfragen an hessischen Polizeirechnern erfahren hatte, die anscheinend im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Drohschreiben standen. Ob der 63-jährige Münch und sein Landespolizeipräsidium daran allerdings die alleinige Schuld tragen, ließ Beuth bewusst offen. Auch die Darstellung des Landeskriminalamtes (LKA) bedürfe der weiteren Aufklärung, sagte er.

Durch Berichte der Frankfurter Rundschau war in den vergangenen Tagen bekanntgeworden, dass an Polizeicomputern verbotenerweise Daten der hessischen Linken-Fraktionsvorsitzenden Janine Wissler und der Kabarettistin Idil Baydar abgerufen worden waren. Beide wurden später mit rechtsextremistischen Beleidigungs- und Drohschreiben überzogen, die mit „NSU 2.0“ und „SS-Obersturmbannführer“ unterzeichnet waren. Bisher wurden weder die Absender der Schreiben ermittelt noch die Personen, die die illegalen Abfragen vorgenommen hatten.

Wisslers Daten waren im Februar 2020 von einem Wiesbadener Polizeirevier aus abgerufen worden. Im Fall Baydar war der Abruf bereits im März 2019 erfolgt, wie Beuth am Dienstag berichtete. Über beide Abfragen sei er erst am vergangenen Mittwoch von Münch unterrichtet worden. Damit habe sich für ihn ein völlig neues Bild der Situation ergeben. Der Minister nannte diese Abfragen und den möglichen Zusammenhang zu den rechtsextremen Drohschreiben „ungeheuerlich“. Die Meldepraxis sei „nicht akzeptabel“ und müsse deshalb grundlegend verändert werden.

Beamte des LKA hatten in internen Vermerken erklärt, dass sie das Landespolizeipräsidium am 5. März über die verbotenen Abfragen informiert hätten. Beuth ließ aber Zweifel erkennen, ob die Informationen tatsächlich so geflossen sind. Es handele sich im wesentlichen um Gedächtnisprotokolle, die wesentlich später erstellt worden seien, sagte er. In einem Pressestatement vor einer Woche hatte Beuth das LKA dafür verantwortlich gemacht, dass er nicht zügig informiert worden sei. Jetzt betonte er: „Es geht hier nicht um die Gesamtorganisation hessisches Landeskriminalamt, sondern um die Informationspraxis in so einem sensiblen Fall.“ Die Ermittler des LKA leisteten gute Arbeit.

Polizeichef

Udo Münch war seit 2010 oberster Polizist des Landes Hessen. Nach seinem Rücktritt soll „zeitnah“ ein Nachfolger präsentiert werden, wie Innenminister Peter Beuth (CDU) am Dienstag ankündigte. Der Landespolizeipräsident ist in Hessen ein politischer Beamter. Das bedeutet, dass er jederzeit ohne Angabe von Gründen entlassen werden kann.

Bei den polizeilichen Meldesystemen will der Innenminister jetzt den „Reset-Knopf“ drücken. „Jeder Polizist wird neue Zugangsdaten erhalten“, kündigte Beuth an. Die Weitergabe dieser Daten sei verboten und werde konsequent geahndet.

Zwar habe man sich in den vergangenen Monaten bereits darum bemüht, die Sicherheit der Abfragesysteme zu verbessern. Dies habe aber offenbar nicht ausgereicht.

Die SPD nannte es einen „Akt der politischen Verzweiflung“, wenn Münch jetzt gehen müsse. Der Landespolizeipräsident habe „immer zu den treuesten Dienern des Innenministers gehört“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Günter Rudolph. „Dass ausgerechnet dieser Landespolizeipräsident vergessen haben soll, brisante Informationen zu einem wichtigen Thema an den Innenminister weiterzugeben, ist schlicht nicht glaubhaft.“ Es liege der Verdacht nahe, „dass der treue Beamte Münch sich opfern muss, um den verantwortlichen Innenminister in der Drohbrief-Affäre zu schützen“.

Der Linken-Innenpolitiker Hermann Schaus kommentierte: „Wer sich ständig selbst mit Ermittlungserfolgen der Polizei beweihräuchert, der muss auch für Fehler geradestehen. Zumal dann, wenn es um Fehler nicht nur in den unterstellten Behörden, sondern im Innenministerium selbst geht.“ Der oberste Polizist Hessens sei „Beuths Bauernopfer“ geworden.

Die Parallelen anderer Fälle zum „NSU 2.0“ dürfen nicht übersehen werden. Die Ermittler müssen über ihre Ländergrenzen hinaus schauen und mit den Kollegen eng kooperieren. Die „NSU 2.0"-Schreiben waren bisher an sieben Frauen adressiert. Neben Rassismus scheint auch Sexismus ein zentrales Motiv der Täter zu sein.

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