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Das Polizeipräsidium, im Offenbacher Westend gelegen, stammt aus den 1950er Jahren.

Offenbach

Bau des Polizeipräsidiums rückt näher

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Die Firma Goldbeck erhält den Zuschlag für den Bau des neuen Polizeipräsidiums Südosthessen in Offenbach. Der unterlegene Bieter zieht seine Klagen zurück.

Jahrelang hatten Klagen den Baubeginn des neuen Polizeipräsidiums Südosthessen in Offenbach verzögert, weil sich unterlegene Bieter im Vergabeverfahren im Rahmen einer Public Private Partnership (PPP) juristisch gegen die Entscheidung wehrten. Doch jetzt ist ein Ende der Hängepartie in Sicht. Wie der Landesbetrieb Bau und Immobilien Hessen (LBIH) auf FR-Anfrage mitteilte, hat der „unterlegene Bieter seine sofortige Beschwerde gegen den Beschluss der Vergabekammer vor dem Oberlandesgericht Frankfurt zurückgezogen“. Die Behörde bereite daher jetzt den Zuschlag an den siegreichen Bieter vor, „der noch in diesem Jahr erfolgen soll“.

Aus dem juristischen Hickhack ist das Unternehmen Goldbeck (Bielefeld) zusammen mit dem Projektpartner Amber Infrastructure (München) als Sieger hervorgegangen. Sie sollten ursprünglich schon im Dezember 2015 den Zuschlag erhalten, was aber an der Klage des unterlegenen Konkurrenten – es soll sich um eine Bietergemeinschaft aus Pullach handeln – scheiterte.

Das Verfahren landete beim Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt, das verlangte, einen Teil des Vergabeverfahrens zurückzusetzen. Den zweiten Wettbewerb soll der unterlegene Bieter gewonnen haben. Dagegen wehrte sich Goldbeck,  mit Erfolg, wie jetzt bekannt wurde.

Keine Abfindung

Laut LBIH sind alle anhängigen Klagen zurückgenommen worden. „Die Klärung erfolgte auf dem Rechtsweg“, heißt es in der Antwort der Behörde. Nach FR-Informationen hatte es Verhandlungen des Landes mit allen Bietern gegeben, um den juristischen Streit beizulegen, der sich noch Jahre hätte hinziehen können. Der Landesbetrieb Bau und Immobilien Hessen betonte, eine „Art Kompromiss, um den unterlegenen Bieter abzufinden“, habe es nicht gegeben. Der im Rechtsstreit unterlegene Bieter habe alle anhängigen Klagen „eigenständig“ zurückgenommen. Ob der Klageverzicht möglicherweise mit eingeschränkten Erfolgsaussichten vor Gericht zu tun hat, ist unklar.

Dass eine finanzielle Entschädigung nichts Ungewöhnliches ist, hat die Stadt Frankfurt vor zehn Jahren bewiesen. Damals war sie diesen Weg gegangen, um den Weg für die Schulsanierung im Rahmen von PPP frei zu machen und das Bauunternehmen Züblin von weiteren Klagen abzubringen. Den Auftrag erhielt daraufhin  das Unternehmen Hochtief PPP Solutions. Wie viel Geld an Züblin geflossen war, wurde 2007 nicht gesagt. In einem Zeitungsartikel wurden damals Experten zitiert, die meinten, ein Prozent der Projektsumme sei der Maximalbetrag, der für einen Klageverzicht fließen dürfe.

Die reinen Baukosten für das neue Polizeipräsidium wurden ursprünglich mit knapp 180 Millionen Euro veranschlagt. Dieser Betrag werde voraussichtlich unterschritten, teilte das LBIH mit. Der gesamte Auftrag hat ein Volumen von 400 Millionen Euro. Denn Goldbeck ist nicht nur Bauherr, sondern das Unternehmen wird das Gebäude 30 Jahre lang bewirtschaften. Das Land ist nur Mieter.

Wann soll der Neubau fertig sein? 

Optimistisch ist die Behörde auch, was die Bauzeit betrifft. Nach Erteilung des Zuschlags werde die Planungs- und Bauzeit etwa 30 Monate betragen, heißt es. Das ist eine gute Nachricht für die rund 700 Beschäftigen in Offenbach. Doch bei aller Freude über die Beilegung des Streits gibt es einen Wermutstropfen: Der Neubau wird nach Angaben der Polizeigewerkschaft bei Inbetriebnahme wahrscheinlich schon wieder zu klein sein.

Er ist zwar für bis zu 800 Beschäftigte ausgelegt. Doch Ziel des Präsidiumsbaus war es gewesen, ausgelagerte Kommissariate in Dreieich und Hanau nach Offenbach zu holen. Außerdem war vorgesehen, den Hausmeisterservice in Heusenstamm mit seinen etwa 40 Beschäftigten in Offenbach anzusiedeln. Damit wäre die Kapazität des Neubaus schon ausgeschöpft.

Aber Hessen will in den nächsten drei Jahren 1000 zusätzliche Polizisten einstellen. Laut Gewerkschaft profitiert auch das Polizeipräsidium Südosthessen davon. Das heißt, weitere 100 Beamte werden in Offenbach den Dienst antreten.

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