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Polizeigewalt in Idstein: Verdacht auf Strafvereitelung

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Von: Pitt v. Bebenburg

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Vor der Polizeistation in Idstein bringen drei Beamte und eine Beamtin Liam Conway zu Boden. Foto: Screenshot Überwachungsvideo Polizei
Vor der Polizeistation in Idstein bringen drei Beamte und eine Beamtin Liam Conway zu Boden. © Überwachungsvideo Polizei

Ein Polizeieinsatz in Idstein im Jahr 2020 ist eskaliert. Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden überprüft inzwischen Vorwürfe gegen die Polizei in Idstein.

Idstein – Nach dem gewaltsamen Polizeieinsatz gegen den Idsteiner Unternehmer Liam Conway hat die Staatsanwaltschaft Wiesbaden ein weiteres, bisher nicht bekannt gewordenes Ermittlungsverfahren eingeleitet. Der Verdacht lautet auf Strafvereitelung im Amt. Das teilte der Sprecher der Behörde, Florian Breidenbach, der Frankfurter Rundschau auf Anfrage mit.

Conway wirft drei Polizisten und einer Polizistin vor, ihn im Jahr 2020 vor dem Idsteiner Revier grundlos mit Gewalt zu Boden gebracht und dabei verletzt zu haben. Die Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen auf, stellte sie jedoch mit Blick auf drei Beschuldigte ein. Gegen einen Beamten, der Conway mit der Faust ins Gesicht geschlagen hatte, läuft das Verfahren noch. Ein Verfahren gegen Conway, den die Polizist:innen ihrerseits angezeigt hatten, ruht bis zum Abschluss dieser Ermittlungen.

Polizeigewalt in Idstein: Videos von Überwachungskameras wiederhergestellt

Besonders brisant ist an dem Vorgang, dass Videos von Überwachungskameras auf der Wache nicht gesichert worden waren. Sie galten daher als überschrieben, bis es einer privaten Firma im Auftrag der Staatsanwaltschaft gelang, sie im Jahr 2022 wiederherzustellen. Auf den Aufnahmen ist nicht zu sehen, dass Conway aggressiv gewesen ist oder sich gegen die ihn festhaltenden Beamtinnen und Beamten gewehrt hätte, was diese behaupten.

Nun laufen auch Ermittlungen wegen des unsachgemäßen Umgangs mit den Videoaufnahmen, der als Strafvereitelung im Amt gewertet werden könnte. Ermittelt werde „gegen mehrere Personen der Polizeistation Idstein“, erläuterte Staatsanwaltschafts-Sprecher Breidenbach.

Kurz nach dem Vorfall hatten sich neun Beamt:innen die Aufzeichnung angesehen. In ihren Stellungnahmen behaupteten aber fast alle, dass sie nichts Genaues mehr dazu sagen könnten – etwa weil sie die Videos nur teilweise gesehen hätten. Eine Polizistin, die behauptet hatte, Conway habe einen Beamten geschubst und einem anderen an den Gürtel gegriffen, an dem dessen Pfefferspray hing, hat Conways Anwalt zur Unterlassung dieser Aussagen aufgefordert.

Polizeipräsident Felix Paschek zur Polizeigewalt in Idstein: „Solche Situationen sehen nie schön aus.“

Polizeigewalt in Idstein: Ermittlungen wegen Strafvereitelung im Amt

Innenminister Peter Beuth (CDU) hatte sich im Innenausschuss des Landtags die Darstellung der Polizistin zu eigen gemacht und ebenfalls davon gesprochen, Conway habe nach dem Pfefferspray gegriffen und sich massiv gegen die beabsichtigte Fesselung gewehrt. So stellte es auch Polizeipräsident Felix Paschek dar.

Das vermeintliche Löschen des Videos, das zu den zusätzlichen Ermittlungen geführt hat, wird von allen Seiten bedauert. Schließlich sei auf den Aufnahmen zu sehen, wie der Ablauf gewesen sei, stimmen Polizeipräsident Felix Paschek und Conways Anwalt Michael Heuchemer überein. Heuchemer begrüßte die Ermittlungen wegen Strafvereitelung im Amt. Sie seien „rechtlich zwingend“ und „nach der Sachlage“ geboten. (Pitt von Bebenburg)

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