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Die Befugnisse des Verfassungsschutzes sollen in Hessen reformiert werden.

Spionage

Wohl Korrekturen beim Verfassungsschutzgesetz

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Gestern haben Experten im Landtag ihre massiven Bedenken vorgetragen. Nun will die schwarz-grüne Landesregierung die Kritik auswerten und erwägt Korrekturen.

Die schwarz-grüne Koalition hat angekündigt, die Einwände zum Verfassungsschutzgesetz gründlich auszuwerten. „Wenn sich aus der Anhörung Anregungen ergeben, die das Gesetz verbessern, werden wir natürlich darüber mit unserem Koalitionspartner beraten“, sagte der Grünen-Innenpolitiker Jürgen Frömmrich.

„Besondere Beachtung“ will der Grünen-Politiker jenen Beiträgen widmen, die sich kritisch mit den Themen Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Onlinedurchsuchung auseinandergesetzt haben. Sein CDU-Kollege Alexander Bauer versprach: „Wir werden die Ergebnisse der Anhörung und die Vorschläge der Anzuhörenden zu dem Gesetzentwurf intensiv auswerten und beraten.“

In der mehr als fünfstündigen Anhörung hatten Rechts- und Computer-Experten am Donnerstag erhebliche Bedenken gegen den schwarz-grünen Entwurf für ein Verfassungsschutzgesetz geltend gemacht. So stellten sie in Frage, ob der Geheimdienst Handys und Computer heimlich ausspähen und dafür Schad-Software aufspielen darf, den sogenannten Staatstrojaner. Datenschützer befürchten, dass der Staat Sicherheitslücken in Computerprogrammen offenhalten müsste, um Spionage-Software aufspielen zu können.

CDU-Politiker Alexander Bauer bekräftigte, dass der Nachrichtendienst mit den zusätzlichen Befugnissen „eine bessere Arbeitsgrundlage“ erhalten solle, um „gegen Extremismus von jeglicher Art und Ausprägung“ vorgehen zu können. Die SPD-Innenpolitikerin Nancy Faeser nannte die geplanten Regelungen zur Onlinedurchsuchung „verfassungswidrig“. Es erschließe sich nicht, warum der Verfassungsschutz ein solch weitreichendes Eingriffsmittel erhalten solle. „Der Verfassungsschutz soll Gefahren erkennen, bevor sie akut werden. Wenn eine konkrete Gefahr besteht, dann ist es Aufgabe der Polizei, diese Gefahr abzuwehren. Deshalb wollen wir auf die Onlinedurchsuchung verzichten“, kommentierte die Sozialdemokratin.

Auch der FDP-Abgeordnete Wolfgang Greilich kam zu dem Schluss: „Der Entwurf erweist sich als unausgereift und muss zwingend überarbeitet werden.“

Der Linke Hermann Schaus sprach von einem „Gesetz, das eine ausufernde Online-Überwachung zum Ziel hat, Demokratie-Projekte diskreditiert, die Legalisierung des Einsatzes schwerkrimineller V-Leute ermöglicht, sich gegen mehr parlamentarische Kontrolle ausspricht und keine Lehren aus dem NSU-Komplex zieht“. Es dürfe keinesfalls Bestand haben.

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