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Eine Passantin trägt Einkaufstüten in einer Einkaufsstraße in der Innenstadt.

Kommunalverbände in Hessen

Städte fordern einfachere Sonntagsöffnung

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Hessens Kommunalverbände wenden sich an Landtag. Sie verlangen auch deutlich mehr Geld und zusätzliche Polizisten auf den Straßen.

Hessens Kommunen dringen auf eine Erleichterung verkaufsoffener Sonntage. Das haben der Hessische Städte- und Gemeindebund, der Hessische Städtetag und der Hessische Landkreistag in einem gemeinsamen Forderungskatalog an den neuen Landtag deutlich gemacht, der am Freitag veröffentlicht wurde.

Bisher ist die Sonntagsöffnung der Geschäfte an strenge Bedingungen geknüpft. Sie kann nur an vier Sonntagen pro Jahr erlaubt werden und nur dann, wenn zeitgleich Messen, Märkte oder Stadtfeste begangen werden, deren Besucher anderweitig nicht versorgt werden könnten.

Diesen Anlassbezug hatten Gerichte häufig verneint und den Klagen von Kirchen und Gewerkschaften gegen verkaufsoffene Sonntag stattgegeben. Die Kommunen sehen sich dadurch mit „erheblichen Rechtsunsicherheiten“ konfrontiert.

Die Freigabe könnte auch an „andere Sachgründe“ geknüpft werden, führen die Verbände an. So könnten die Belebung der Innenstädte oder die „Erhaltung des innerörtlichen Einzelhandels“ als Gründe ausreichen, finden die Kommunen. „Wichtig wäre auch eine Festlegung, in welchem Größenverhältnis zur Einwohnerzahl ein Besucherstrom als wichtig zu werten ist, um so auch die kleinen örtlichen Feste, wie Kirmes und Kirchweih, als Anlass werten zu können“, heißt es weiter in dem Papier. Es wird von den geschäftsführenden Direktoren Karl-Christian Schelzke (Städte- und Gemeindebund), Matthias Drexelius (Landkreistag) und Stephan Gieseler (Städtetag) verantwortet.

Bessere finanzielle Ausstattung

Der Großteil ihrer 17 Forderungen zielt auf eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen. So müsse das Land Geld geben für Kinderbetreuung, Digitalisierung in den Schulen, für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, den Wohnungsbau oder die Integration von Flüchtlingen.

Das Konnexitätsprinzip dürfe nicht „ausgehebelt“ werden, warnen die Verbände. Danach muss das Land für alle Leistungen bezahlen, die es beschließt – auch wenn Städte, Gemeinden und Kreise sie umsetzen.

Mit Sorge beobachten die kommunalen Spitzenverbände einen „schleichenden Rückzug der Landespolizei aus dem öffentlichen Raum“. Aufgaben der Polizei dürften nicht auf die Stadtpolizeien abgewälzt werden, die „notgedrungen“ geschaffen worden seien. „Zur Stärkung der Kriminalprävention muss das Land mehr Polizeipräsenz vor Ort und auf der Straße sicherstellen“, heißt es in dem Papier. Es reiche nicht aus, wenn die Mittel zwar im Haushalt bereitstünden, aber die Polizei nicht vor Ort sei. „Flankierend hat eine verstärkte Videoüberwachung an gefährlichen Orten zu erfolgen“, meinen die Kommunalverbände.

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