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Ein Beamter hat vor gut zwei Wochen in Fulda einen Flüchtling erschossen.

AfD-Kundgebung in Fulda

Polizei lässt sich nicht als "Freund" vereinnahmen

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Der AfD-Kreisverband Fulda will sich nach den tödlichen Schüssen auf einen Geflüchteten solidarisch mit der Polizei zeigen und lädt zur Kundgebung "Die Polizei bleibt unser Freund". Die spielt aber nicht mit.

Die osthessische Polizei lässt sich von der übergriffigen AfD-Parole „Die Polizei bleibt unser Freund“ nicht vereinnahmen. Über den Slogan, mit dem der AfD-Kreisverband Fulda für Montagabend zu einer Kundgebung am Fuldaer Jesuitenplatz einlädt, sagt Pressesprecher Christian Stahl: „Es mag die Intention der AfD sein, uns zu vereinnahmen, aber es gelingt ihr nicht.“ Es interessiere die Polizei nicht, unter welchem Motto die Partei einlade, denn sie verhalte sich ihrem Berufsethos gemäß neutral. „Wir können, wollen und dürfen uns nicht positionieren.“

Der hessische AfD-Landessprecher Robert Lambrou erwartet das auch gar nicht: „Es geht heute Abend um eine Geste von Bürgern und AfD-Mitgliedern an die Polizisten. Es geht nicht um eine Geste der Polizei an die AfD“, sagte Lambrou auf Anfrage der Frankfurter Rundschau, gab aber zu bedenken: „Viele hessische Polizisten sind Mitglied der AfD. Unter den ersten elf AfD-Kandidaten zur Landtagswahl befinden sich beispielsweise drei aktive und ehemalige Polizeibeamte. Sehr, sehr viele Polizisten, die nicht AfD-Mitglied sind, so wird uns immer wieder berichtet, wählen mittlerweile auch die AfD.“

Nach dem „Ausnahmezustand beim Bäcker 'um die Ecke'“

Die angekündigte Kundgebung hatte der AfD-Kreisverband Fulda auf seiner Homepage zunächst in unmittelbarem Zusammenhang mit dem vor zwei Wochen von einem Polizeibeamten erschossenen afghanischen Flüchtling gestellt, worauf sie die Polizei nun explizit als ihren Freund verstanden haben will. Demnach war am Montagmorgen noch vom „Ausnahmezustand beim Bäcker ‚um die Ecke‘“ zu lesen, nach dem sodann „die Afghanen auf die Straße“ gingen und Gerechtigkeit forderten.

Inzwischen schreibt der AfDler Pierre Lamely an derselben Stelle, man suche mit der „Kundgebung für die Polizei“ den „Schulterschluss mit denen, die uns schützen und bislang regelmäßig viel zu wenig Wertschätzung erhalten haben“. Solidarität mit der Polizei zu zeigen sei demnach das „zentrale Kundgebungsthema“ der Veranstaltung auf dem Fuldaer Jesuitenplatz, bei der auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann erwartet wird.

Weil das Bündnis „Fulda stellt sich quer“ indessen zur Gegen-Demo aufgerufen hat, muss die osthessische Polizei nun auf alle Beamten zurückgreifen, über die sie verfügt, sagt Sprecher Christian Stahl. Bis zu 1.200 Demonstrierende erwarte die Polizei, die meisten am Bahnhofsvorplatz, wo das Bündnis zur Gegendemonstration aufgerufen hat.

Ob sich wiederum die AfD mit ihrer Kundgebung und dem erforderlichen Polizeiaufgebot am Abend vor einem Feiertag nun als Freund der Polizei geriert, kommentierte Stahl so: „Natürlich sind mehr Beamte im Einsatz, die lieber was anderes machen würden.“ Zum Berufsethos gehöre es aber auch, vor Feiertagen in den sauren Apfel zu beißen.

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