Offenbach

30.000 Euro für Flucht aus Kabul

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Ein Verfolgter zeigt einen Helfer aus Enttäuschung über die Strapazen der Flucht an. Das Gerichtsverfahren wegen Schleuserei wird gegen Zahlung eines geringen Geldbetrags eingestellt.

Weil sie Verwandten aus Kabul zur Flucht nach Deutschland verholfen und dafür 30 000 Euro kassiert haben sollen, mussten sich ein Ehepaar aus Heusenstamm und dessen Sohn sich Anfang August wegen Schleuserei vor dem Amtsgericht Offenbach verantworten. Wie Oberstaatsanwalt Robert Hartmann, der auch Sprecher der Staatsanwaltschaft Darmstadt ist, auf Anfrage mitteilte, wurde das Verfahren inzwischen nach Paragraf 153a der Strafprozessordnung vorläufig eingestellt.

Die 49-jährige Angeklagte Najia S., die die illegale Einreise maßgeblich organisiert haben soll, und ihr ein Jahr jüngerer Ehemann müssen jeweils 225 Euro zahlen. Dem 29 Jahre alten Sohn war Beihilfe zur Schleuserei zur Last gelegt worden. Das Verfahren gegen ihn wurde ohne Auflagen eingestellt.

Ein Verfahren nach Beginn der Hauptverhandlung einzustellen ist nur möglich, wenn das Gericht, die Staatsanwaltschaft und die Angeklagten zustimmen. Das war der Fall. Endgültig eingestellt wird das Strafverfahren erst, wenn alle Auflagen erfüllt wurden. Und die „Schwere der Schuld“ darf der Einstellung nicht entgegenstehen, die weder Freispruch noch Verurteilung ist. Der Paragraf 153a der Strafprozessordnung war Mitte der 1970er Jahre eingeführt worden, um die Justiz zu entlasten.

Nach Angaben von Oberstaatsanwalt Hartmann hat Emal S. als Hauptzeuge vor Gericht ausgesagt, er sei als Journalist in Kabul verfolgt worden und deshalb untergetaucht. Er habe sich in Lebensgefahr befunden. Möglicherweise sei er durch die Flucht dem Tod entgangen. Bei der ebenfalls aus Afghanistan stammenden angeklagten Familie soll es sich um Verwandte handeln. Emal S. und seine hochschwangere Frau sollen sich in ihrer Not an die in Heusenstamm lebende Najia S. gewandt haben.

Die 49-Jährige war laut Anklage zur Vorbereitung der Flucht sogar nach Kabul gereist, um finanzielle Absprachen zu treffen und dem Zeugen die Namen der jeweiligen Schleuser zu nennen, mit denen sie in verschiedenen Ländern zusammengearbeitet haben soll.

Die Flucht führte das Ehepaar mit seinem kleinen Sohn und fünf weiteren, dem Gericht unbekannten Personen von Afghanistan über den Iran, die Türkei und Bulgarien nach Deutschland. Sie dauerte von September 2014 bis Mai 2015.

Hartmann zufolge hat die Zeugenvernehmung ergeben, dass die Angeklagten selbst an der Organisation der Flucht kaum etwas verdient haben. Stattdessen sollen größere Geldbeträge an die Schleuser in den einzelnen Ländern geflossen sein.

Zu dem Prozess war es gekommen, weil der Journalist wohl aus Enttäuschung über die Strapazen der Flucht seine Verwandten bei der Polizei angezeigt hatte. Er fühlte sich getäuscht. Denn entgegen der Versprechungen sei die Flucht extrem gefährlich für ihn, seine hochschwangere Frau und den Sohn gewesen. Mehrmals seien sie aufgehalten und im Iran sogar von Sicherheitskräften misshandelt worden.

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