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Die Polizei ist eine ramponierte Institution

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Von: Pitt von Bebenburg

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Von der Überwachungskamera festgehalten: gewaltsames Vorgehen von drei Polizisten und einer Polizistin.
Von der Überwachungskamera festgehalten: gewaltsames Vorgehen von drei Polizisten und einer Polizistin in Idstein. © Screenshot

Wer härtere Strafen für Angriffe auf die Polizei fordert, darf sich bei harten Strafen für Polizeigewalt nicht wegducken. Denn beides ist unerträglich.

Wenn Polizisten und Polizistinnen im Amt grundlos prügeln, darf es kein Pardon geben. Wenn Polizisten und Polizistinnen falsch aussagen und dafür sorgen, dass Beweise verschwinden, muss das ebenso ernsthaft verfolgt und bestraft werden.

Insofern ist es irritierend, dass die Staatsanwaltschaft Verfahren gegen zwei Polizisten und eine Polizistin eingestellt hat, die daran beteiligt waren, einen Mann brutal niederzuringen und zu verletzen. Ob sie disziplinarrechtlich ungeschoren bleiben, steht noch nicht fest. Es darf nicht folgenlos bleiben, dass das Beweisvideo auf der Wache nicht gesichert wurde.

Bedenklicher Korpsgeist bei der Polizei

Konsequenzen sind zwingend, nicht nur in diesem Fall. Es geht um nicht weniger als das Vertrauen in die Institution, die über das Gewaltmonopol verfügt. Der Korpsgeist, der zum Ausdruck kommt, wenn Beteiligte gedeckt werden, ist bedenklich. Die Polizei ist eine ramponierte Institution.

In Politik und sozialen Netzwerken wird seit den Angriffen auf Polizistinnen und Polizisten in der Silvesternacht wieder das Spiel „good cops – bad cops“ gespielt: gute Polizei, böse Polizei. Das eine Klischee ist so falsch wie das andere. Übergriffe gegen Polizistinnen und Polizisten sind nicht dadurch zu rechtfertigen, dass Fälle von Polizeigewalt bekanntwerden. Umgekehrt gilt: Wer härtere Strafen für Angriffe auf die Polizei fordert, darf sich bei harten Strafen für Polizeigewalt nicht wegducken. Denn beides ist unerträglich. (Pitt von Bebenburg)

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