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Polizei ändert Auswahlprozess

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Von: Gregor Haschnik

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Künftige Führungskräfte – hier Anwärter:innen beim Eid – sollen intensiver ausgewählt werden.
Künftige Führungskräfte – hier Anwärter:innen beim Eid – sollen intensiver ausgewählt werden. dpa © dpa

Nach zahlreichen Skandalen sollen künftige Führungskräfte ein neues Verfahren durchlaufen.

In der hessischen Polizei wird ein neues Konzept entwickelt, um die Auswahl und Qualifizierung von Führungskräften aus dem Nachwuchs zu verbessern. Ein „Pilotprojekt“ solle ab diesem Herbst helfen, Polizist:innen „besser und systematischer zu identifizieren, die für ein Führungsamt am besten geeignet sind“, und sie vor der Amtsübernahme besser vorzubereiten. Im Fokus stehen dabei die Ebene der Dienstgruppenleitung oder Ermittlungsgruppenleitung und somit das erste Führungsamt.

Das geht aus der Antwort von Innenminister Peter Beuth (CDU) auf eine kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Stefan Müller (FDP) hervor. Beuth hatte kürzlich angekündigt, für die nächste Wahlperiode nicht mehr zu kandidieren.

In dem neuen, mehrstufigen Auswahlverfahren soll unter anderem eine computerbasierte Potenzial- und Kompetenzanalyse greifen, damit möglichst objektive Daten für die Personalentscheidungen der Vorgesetzten gesammelt werden.

Die geänderte Auswahl, nach der eine verpflichtende Fortbildungsphase folgt, geht auf insgesamt rund 100 dringende Empfehlungen der Experten-Kommission zur „Verantwortung der Polizei in einer pluralistischen Gesellschaft“ zurück. Diese war nach vielen Polizeiskandalen in Hessen installiert worden, wie etwa Chats von Beamt:innen mit rassistischen, antisemitischen und anderen menschenverachtenden Inhalten, Abfragen an Polizeicomputern im Rahmen der rechtsextremen „NSU 2.0“-Drohserie und offenbar verletzten Dienstgeheimnisse bei Ermittlungen gegen Polizist:innen.

Die Kommission, die von der Verfassungsrechtlerin Angelika Nußberger geleitet wurde, forderte unter anderem, ein neues polizeiliches Leitbild zu erarbeiten, das Disziplinarrecht zu schärfen und auch in der Fortbildung von Führungskräften Themen wie Antirassismus und Extremismusprävention intensiv zu berücksichtigen. Diese fänden bislang kaum Beachtung, wie Expert:innen bereits vor dem Abschlussbericht der Kommission kritisierten. Zudem werde der Weiterbildung zu wenig Zeit eingeräumt.

Müllers Landtagsanfrage befasste sich vor allem mit den Fortbildungsangeboten bei der Polizei. Er wollte beispielsweise wissen, welche Kurse neben dem in der Ausbildung vermittelten Grundwissen verpflichtend sind. Laut Beuth richtet sich dies nach den „Verwendungsmöglichkeiten“ – insgesamt 400 – der Mitarbeiter:innen. Etwa genau so viele Lehrgänge, Seminare und Tagungen bietet die Hessische Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit (Höms) an.

Zu den wichtigsten Pflicht-Fortbildungen, die regelmäßig wiederholt werden müssten, zählen laut Ministerium etwa jene zu Erste Hilfe (spätestens alle fünf Jahre), die Schießausbildung (jährliche Kontrollübung „Pistole“ für alle waffentragenden Beamt:innen), der „Mehrzweckeinsatzstock“ (einmal jährlich), die Fahrausbildung (alle fünf Jahre) und Korruptionsbekämpfung (alle drei Jahre). Themen wie Antidiskriminierung sind nicht aufgeführt. Weitere Fortbildungsformate würden, wie von der Kommission gefordert, derzeit von der Hochschule entwickelt und dann eingeführt. In diesem Wintersemester soll sich dort eine Forschungsstelle mit „Extremismusresilienz“ befassen.

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