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Politisches Pro und Contra zur Bonpflicht in Hessen

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Im hessischen Landtag hält eine breite Mehrheit die Bonpflicht für notwendig, um Betrügereien zu stoppen. Nur FDP und AfD sehen das anders.

In der hessischen Landespolitik gehen die Einschätzungen über Sinn oder Unsinn der Bonpflicht weit auseinander. Dabei steht eine breite Mehrheit des Parlaments hinter der neuen Vorschrift. Neben den hessischen Regierungsparteien CDU und Grüne erwarten auch die SPD von Bundesfinanzminister Olaf Scholz und die Linke, dass sich dadurch Steuerbetrug eindämmen lässt.

FDP und AfD halten dieBonpflicht hingegen für eine unnötige Belastung der Geschäfte und Lokale. In einer parlamentarischen Anfrage an die Regierung formulieren die FDP-Abgeordneten Marion Schardt-Sauer und Moritz Promny bissig: „Mit wie vielen Kilometern zusätzlicher Kassenbelege in Hessen rechnet die Landesregierung?“ Im Ergebnis werde der Verbraucher die Mehrkosten für diesen „Müll- und-Bürokratie-Irrsinn“ zahlen müssen, fügte Promny hinzu, der auch als Generalsekretär der hessischen FDP fungiert. Ähnlich sieht das die AfD. Ihr Abgeordneter Andreas Lichert sagt: „Steuerbetrug und -hinterziehung sind selbstverständlich große Themen, aber nicht beim Brötchenkauf.“ Der bürokratische und technische Aufwand stehe in keinem Verhältnis und belaste vor allem kleinere Einzelhändler.

Kampf gegen „Mogelkassen“

Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) hat sich seit Jahren für die Bonpflicht eingesetzt. „Mogelkassen kosten den Staat, kosten uns alle Milliarden – und das schon viel zu lange“, urteilt er. Die FDP und der Handel bezweifeln, dass eine Bonpflicht notwendig ist, um diese Betrügereien zu stoppen. „Bei einer mit technischer Sicherheitseinrichtung ausgerüsteten Kasse wird mit dem ersten Tastendruck beim Kassieren ein Geschäftsvorgang erstellt, der nachfolgend nicht mehr unerkannt verändert werden kann“, erläutert FDP-Politiker Promny. „Ob dann der Verbraucher einen Papierbeleg erhält oder eben nicht, ist unerheblich.“ Finanzminister Schäfer widerspricht. Erst durch die Bonpflicht könnten Betriebsprüfer und Steuerfahnder den Einsatz der Registrierkassen „schnell und einfach“ nachprüfen, sagt er. Denn ein Sicherheitssystem in der Kasse alleine sorge noch nicht zu 100 Prozent dafür, dass das Sicherheitssystem auch angewandt werde, erläutert sein Sprecher Moritz Josten auf Anfrage.

Außerdem komme auch ein höheres „Entdeckungsrisiko“ für Betrüger hinzu. So könnten Kundinnen und Kunden überprüfen, ob der gezahlte Betrag korrekt aufgeführt sei. Eine „Bon-Annahmepflicht“ bestehe für die Bürger aber nicht.

Die oppositionelle SPD unterstützt den Minister. „In erster Linie zielt das Gesetz darauf, dass Registrierkassen manipulationssicher gemacht werden müssen“, betonte ihr parlamentarischer Geschäftsführer Günter Rudolph. Denn bei den meisten Kassen sei es ein Leichtes, die registrierten Umsätze nachträglich zu verändern. Linken-Finanzpolitiker Jan Schalauske nannte die Bonpflicht „bedauerlich, aber notwendig“.

Verwunderung über Umweltschutz-Argument

CDU-Fraktionschef Michael Boddenberg und der Grünen-Finanzpolitiker Frank Kaufmann wiesen darauf hin, dass sich die Bonpflicht bereits in mehreren Ländern der Europäischen Union bewährt habe. Kaufmann appellierte an die Kundinnen und Kunden. Sie sollten „sich nicht über den Bon ärgern, sondern ihn als das betrachten, was er ist: ein Beleg dafür, dass ihr Gegenüber seine Einkünfte nicht an der Steuer vorbeimogelt, auch bei ganz kleinen Beträgen“, formulierte der Grünen-Politiker.

Mit Verwunderung nehmen die Befürworter der Bonpflicht zur Kenntnis, dass der Einzelhandel nun den Umweltschutz als Argument anführt. Supermärkte und Kaufhäuser könnten „einfach darauf verzichten, ihre Kassenbons zu drei Vierteln mit Werbung zu bedrucken – das würde den Papierverbrauch schon deutlich reduzieren“, kommentiert Sozialdemokrat Rudolph.

Der Linke Schalauske greift das Öko-Argument auf. Es sei erfreulich, dass im Einzelhandel ein neues Umweltbewusstsein Fuß fasse, stellte er fest. Dem müssten weitere Schritte folgen, damit „ökologisch vertretbare“ Bons verwendet würden.

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