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Spielsüchtige vor sich selbst zu schützen, ist ein Anlass für das neue Lizenzierungsverfahren.

Spielerschutz

Politik zieht Limit für Glücksspiele ein

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Niemand soll mehr als 1000 Euro im Monat verzocken. Hessens Innenminister Beuth geht gegen illegale Anbieter vor

Seit Jahren dringt Hessen darauf, Sportwetten und Glücksspiele besser zu kontrollieren, auch um Menschen vor Spielsucht zu schützen. Nun will Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) Ernst machen. „Wir werden nicht dulden, dass illegale Angebote weiter am Markt sind“, sagte Beuth der Frankfurter Rundschau.

Demnächst werde es „Game Over“ für „etwa zehn Anbieter“ heißen. Darin sieht der Minister „ein wichtiges Signal für mehr Spielerschutz in Hessen“, auch wenn die zehn Anbieter nur für einen sehr kleinen Marktanteil von rund einem Prozent verantwortlich seien.

Mit einem Lizenzierungsverfahren versucht die Politik, den Wildwuchs bei Sportwetten in den Griff zu bekommen. Das Regierungspräsidium in Darmstadt organisiert das federführend für ganz Deutschland. Die Anbieter müssen nachweisen, dass sie zuverlässig arbeiten und ausreichend gegen Geldwäsche und Spielsucht vorgehen.

Nach Angaben des hessischen Innenministeriums haben alle großen Anbieter Lizenzanträge gestellt. Es lägen 28 Anträge und 19 verbindliche Ankündigungen vor, sagt Beuths Sprecher Michael Schaich. Damit seien 99 Prozent des Marktvolumens abgedeckt. Neun Anbieter hätten ihr Angebot unter dem Druck der neuen Regelungen eingestellt.

Nun blieben noch jene zehn kleineren Unternehmen, die keinen Antrag gestellt oder angekündigt hätten. Gegen sie wollen die Behörden vorgehen – zum Beispiel, indem sie Wettbüros schließen oder Zahlungen an die Anbieter unterbinden. Der Minister strebt auch ein Verbot von Fernsehwerbung für sie an, für das die Landesmedienanstalten zuständig wären.

Erste Lizenzen werden im März erteilt

„Das sind wir nicht nur den Spielern schuldig, die jetzt nach dem jahrelangen Stillstand endlich effektiv geschützt werden können“, sagte Beuth. „In einem Rechtsstaat muss man sich nun einmal auch an die Regeln halten.“

Die ersten Lizenzen sollen im März erteilt werden. Darauf sollen alle Anbieter einen Anspruch haben, die die Bedingungen erfüllen – etwa einen ausreichenden Spielerschutz. Die Bundesländer waren zuvor damit gescheitert, die Zahl der Lizenzen auf 20 zu begrenzen. Zahlreiche Gerichte hatten Unternehmen recht gegeben, die sich gegen ihre Ablehnung gewandt hatten.

In den nächsten Monaten sollen weitere Schritte folgen. Die Länder beraten derzeit über einen neuen Glücksspielstaatsvertrag, der vom 1. Juli 2021 an gelten soll. „Er enthält eine Vielzahl von Maßnahmen zum Spielerschutz“, betont das hessische Innenministerium.

So ist die Einführung einer „Limitdatei“ geplant, die von einer neuen zentralen Anstalt in Darmstadt überwacht werden soll. Das Computersystem soll verhindern, dass Spieler im Internet mehr als 1000 Euro im Monat verlieren – und zwar in allen Spielformen, also sowohl in Onlinecasinos als auch bei Sport- und Pferdewetten, in Spielcasinos oder beim Lotto. Darüber hinaus soll eine andere Datei verhindern, dass Menschen parallel bei mehreren Anbietern ihr Geld verspielen.

Sperrdatei wird ausgeweitet

Ausgeweitet wird zudem die Sperrdatei. Hier können Spieler, die ihre Sucht erkannt haben, sich selbst sperren lassen. Auch Spielhallen und Angehörige können den Verdacht melden, dass ein Spieler vor seiner Sucht geschützt werden muss, was ebenfalls zu einer Sperre führen kann. Diese Datei gilt künftig bundesweit in allen Spielhallen. Bisher waren nur die hessischen Betreiber beteiligt.

Der neue Glücksspielstaatsvertrag, den die Staatskanzleichefs im Januar ausgehandelt haben, soll auf der Ministerpräsidentenkonferenz am 5. März in Berlin beschlossen werden. Dann sollen auch Onlinecasinos und Onlinepoker nach dem Vorbild der Sportwetten reguliert werden.

Zurzeit sind Onlinecasinos nicht erlaubt, werden aber im Graubereich trotzdem betrieben – so, wie es bei den Sportwetten jahrelang der Fall war. Mit dem neuen Staatsvertrag soll die Möglichkeit für die Betreiber eröffnet werden, sich um eine Erlaubnis für die virtuellen Automatenspiele zu bemühen – so, wie sich nun die Sportwettenanbieter um Lizenzen bemühen. Die Unternehmen dringen darauf, eine Übergangsregelung bis 2021 zu schaffen, damit sie ihre Angebote nicht bis zum Inkrafttreten des Staatsvertrags vom Netz nehmen müssen. Hessens Minister Beuth unterstützt diesen Vorschlag.

Die Sportwettenunternehmen dringen auf Nachbesserungen. Der Präsident des Deutschen Sportwetten-Verbandes, Mathias Dahms, lobt zwar, dass man von der „bisherigen strikten Verbotspolitik im Glücksspielwesen“ abgekommen sei, die sich „im digitalen Zeitalter als ineffektiv erwiesen“ habe. Er fordert jedoch Änderungen, etwa bei der Live-Wette. Sie ermöglicht es Spielern, während des Spiels ständig weitere Tipps abzugeben.

Diese Möglichkeit soll erheblich verringert werden, weil Live-Wetten als besonders riskant für Spielsüchtige gelten. Die Anbieter finden die Pläne „zu restriktiv“.

Die Politik zeigt sich für Änderungen offen. „Aus unserer Sicht wäre es sinnvoll, mögliche Nachbesserungen bei Live-Wetten durch die vereinbarte zentrale Aufsichtsbehörde prüfen zu lassen“, bekundet Innenminister Beuth. Es sei nämlich „davon auszugehen, dass sich auch der Markt weiterentwickeln wird und die künftig zuständige Aufsicht hier flexibel reagieren können muss“.

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