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Nach Willen der Landesregierung soll es in Hessen ab 1. Januar 2020 ein Seniorenticket geben.

Landesregierung

Hessen: Seniorenticket und Servicekonto geplant

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Das Kabinett berät über neue Dienstleistungen und Ladenöffnungszeiten.

Frühzeitig hat Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) den Hessen seinen Tipp für ein Weihnachtsgeschenk ans Herz gelegt. Ab 1. Januar 2020 soll es das Seniorenticket Hessen geben. Das wäre „ein wunderbares Weihnachtsgeschenk“, sagte Al-Wazir  in der Wiesbadener Staatskanzlei.

Dort berichteten Al-Wazir und Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) über die Beratungen der Landesregierung, die sich am Dienstag und Mittwoch zu einer Klausur nach Marburg zurückgezogen hatte. So verkündete Al-Wazir den Starttermin für das Seniorenticket, das nach dem Vorbild des Schülertickets ausgestaltet werden soll.

Die Fahrkarte wird 365 Euro im Jahr kosten. Menschen über 65 Jahre können damit den öffentlichen Nahverkehr in ganz Hessen sowie in Mainz nutzen.

Ein weiterer Schwerpunkt der kommenden Monate soll die Digitalisierung sein. Dabei bezeichnete Bouffier es als „größte Herausforderung“, den Bürgerinnen und Bürgern zu ermöglichen, alle Verwaltungsvorgänge online zu regeln. Nach einem Bundesgesetz müsse das bis 2023 vollständig umgesetzt werden.

Ab sofort können sich Bürger für das „Servicekonto Hessen“ unter mein-service.hessen.de registrieren, wie Innenminister Peter Beuth (CDU) und Digitalministerin Kristina Sinemus (parteilos) mitteilten. Darüber können etwa Geburts-, Ehe- und Sterbeurkunden elektronisch beantragt werden. Weitere Dienstleistungen seien in Vorbereitung.

Als größere Projekte für das laufende Jahr nannte Bouffier die Gesetze zur Wohnraumförderung und zur Ladenöffnung. Beide Gesetze liefen Ende des Jahres aus und müssten daher novelliert werden. Seit Jahren gibt es Streit über die Möglichkeiten, Geschäften an einigen Sonntagen im Jahr die Öffnung zu gestatten. In vielen Fällen hatten Gewerkschaften und Kirchen erfolgreich gegen die Sonntagsöffnung geklagt. In ihrem Koalitionsvertrag haben CDU und Grüne vereinbart, „praktikable Regelungen schaffen, um Klarheit zu schaffen und die Rechtssicherheit kommunaler Entscheidungen zu erhöhen“.

Nachtragshaushalt kommt

Bis zu den Sommerferien will die Regierung einen Nachtragshaushalt vorlegen. Zugleich werde der Etat für 2020 vorbereitet, sagte Bouffier. Mit dem Nachtragshaushalt soll nach Bouffiers Worten die neue Aufteilung der Ressorts widergespiegelt werden. So wurden die Kompetenzen für die digitale Gestaltung aus mehreren Ministerien in die Staatskanzlei verlagert, wo die neue Ministerin Sinemus ihren Sitz hat.

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