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Planer behält sein Mandat

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Ex-FDP-Politiker bilden neue Fraktion

OBERURSEL - Der Streit um den Haushalt 2023 hat das Fass zum Überlaufen gebracht. Wie gestern berichtet, sind die Stadtverordneten Michael Planer, Thomas Fiehler und Florian Schauer aus der FDP ausgetreten. Die drei Politiker wollen dem Etat am kommenden Donnerstag zustimmen, wie Planer im Gespräch mit dieser Zeitung ankündigt. Nur Katja Adler, nicht nur FDP-Stadtverordnete sondern auch Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des FDP-Ortsverbandes, will den Haushalt ablehnen.

Mit den Austritten verliert die FDP ihren Fraktionsstatus. Planer, Fiehler und Schauer dagegen bilden eine neue Fraktion, Arbeitstitel „Unabhängige Liste“. Insgesamt haben bei dem Krach sieben Personen die FDP verlassen, berichtet Adler. Sie fordert die Ausgetretenen nun dazu auf, ihre Mandate zurückzugeben. Planer lehnt das ab: „Wir sind persönlich gewählte Vertreter.“ Daher werde er, ebenso wie die anderen Mandatsträger, im Stadtparlament bleiben. Alle sieben Ausgetretenen verfolgten „im Schulterschluss eine gemeinsame Linie“.

Der Stein des Anstoßes war die Erhöhung der Grundsteuer B auf 947 Prozentpunkte gewesen. Der FDP-Vorstand hatte sich vehement dagegen ausgesprochen - und damit gegen Planer gestellt, der die Verhandlungen in den Haushaltsrunden geführt hatte. Bei den Koalitionsverhandlungen nach der Kommunalwahl habe es das Angebot gegeben, bei Sachthemen mit der Koalition aus CDU und Grünen zusammenzuarbeiten, erklärt Planer. „Das haben wir gemacht und viele gemeinsame Anträge erarbeitet.“ Es sei eine „privilegierte Partnerschaft“, aus der auch viele gemeinsame Aktivitäten entstanden seien. Ein Veto zu dieser Strategie habe es seitens Adlers nicht gegeben. Vielleicht auch, weil sie als Bundestagsabgeordnete oft nicht zu den Stadtparlaments- und anderen Sitzungen habe kommen können.

Adler dagegen sagt: „Es gibt keine privilegierte Partnerschaft.“ Und: „Der Haushalt ist seit Jahren auf gläserne Füße gebaut. Das Defizit wird immer größer. Wir brauchen eine grundsätzliche Veränderung der Haushalts-Systematik.“ Die Stadt müsse Zuschüsse zu Feierlichkeiten überdenken. Auch 200 000 Euro für einen externen Berater, der den Haushalt 2024 begutachten solle, seien viel Geld. „So jemanden beauftragt man nur, wenn man entweder eine ungemütliche Botschaft nicht selbst verkünden will, oder wenn man selbst keine Ahnung hat“, sagt sie. Außerdem: Das künftige Gefahrenabwehrzentrum (GAZ, das neue zentrale Feuerwehrhaus an der Lahnstraße) sei zwar nötig, aber 35 Millionen Euro dafür seien sehr teuer. „Wenn man sich nur einen Schuppen leisten kann, kann man sich kein Schloss bauen.“

Planer dagegen erklärt: „Ich stimme dem Haushalt zu, weil Oberursel einen genehmigungsfähigen Haushalt braucht.“ Unbedingt vermeiden wolle er ein Haushaltssicherungskonzept, bei dem „von außen gesteuert“ vorgegeben werde, wofür die Stadt noch Geld ausgeben dürfe. Immerhin sei zu Beginn der Haushaltsrunden ein Grundsteuer-B-Hebesatz von 1130 Punkten zur Diskussion gestanden.

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