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Der 1999 eröffnete Neubau der Sparkassenzentrale an der Berliner Straße hat 40 Millionen Euro gekostet.

Offenbach

Geld von Sparkasse für die Stadt?

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Die Piratenpartei stößt in Offenbach eine Debatte über die Verwendung öffentlich-rechtlicher Geldhäuser an. Kann die Sparkasse für die Stadt Retter in der Not sein?

Die Sparkasse als Retter in der Not, um Haushaltslöcher zu stopfen oder Schulen und Kitas zu sanieren? Die Idee klingt verlockend. Das Geldhaus mit dem roten Logo könnte jährlich Millionen seines Bilanzgewinns an die Stadt Offenbach überweisen. Sie müsste es sogar, meint zumindest Rainer Gottwald vom Bürgerforum Landsberg am Lech, der jüngst auf Einladung der Stadtpiraten Offenbach und der Stiftung 42 e. V. Hauptreferent einer Tagung über die „Demokratisierung von Geld“ war.

In Bayern hat der umtriebige Rentner für Aufruhr bei den Instituten und teilweise für Begeisterung bei Lokalpolitikern gesorgt. Sein Anliegen: eine strengere Kontrolle der Sparkassen durch ihre Träger und mehr Transparenz. Er will die öffentlich-rechtlichen Häuser zwingen, mehr Geld an die Kommunen auszuschütten.

Die Offenbacher Sparkasse ist die erste in Hessen, durch deren Bilanz er sich gewühlt und erhebliche Reserven in Millionenhöhe gefunden hat. Er hofft, mit seinen Zahlen eine Diskussion über die Verwendung der Millionenüberschüsse auszulösen. Das ist auch das Hauptanliegen der Piratenpartei. Deren Vorsitzender Helge Herget, der auch Oberbürgermeisterkandidat ist, betonte, er wolle keine Neiddebatte um Vorstandsgehälter. Ihm gehe es in erster Linie um das Geld, das für Kultur, Sport und Soziales genutzt werden könnte.

Bei der Tagung gab es auch Kritik an Gottwalds Thesen. „Ist die Sparkasse denn unser Hauptfeind? Das sind doch eher die Geschäftsbanken“, meinte ein Besucher. Ein anderer forderte Gottwald auf, seine Initiative auf die Banken auszuweiten, „die mehr Dreck am Stecken haben“.

Der Verwaltungsrat hat den Jahresabschluss 2016 der Offenbacher Sparkasse jüngst festgestellt und dem Vorstand Entlastung erteilt. Es wurde beschlossen, den Jahresüberschuss in Höhe von einer Million Euro der Sicherheitsrücklage zuzuführen. Gottwald wirft dem Institut vor, den Jahresüberschuss bewusst klein zu halten, um keine Begehrlichkeiten zu wecken. Tatsächlich betrage der Gewinn 7,3 Millionen Euro, von denen 6,3 Millionen Euro in den Fonds für allgemeine Bankrisiken geflossen seien, auf die nur der Vorstand Zugriff habe.

Gottwald hält das für bedenklich. Schließlich habe das Finanzministerium Düsseldorf die Jahresbilanz der dortigen Sparkasse für rechtswidrig erklärt, weil die Rechte des Verwaltungsrats unterlaufen worden seien. Dort waren 90 Prozent des Gesamtgewinns dem Fonds zugeführt worden, in Offenbach sind es 86 Prozent. Nach Angaben von Manfred Bernjus, Leiter des Vorstandsstabs bei der Städtischen Sparkasse, ist Düsseldorf ein Sonderfall. Dort seien Beteiligungen verkauft worden, was einmalig zu dem hohen Gewinn geführt habe.

Gottwald hält den Verzicht auf die Ausschüttung von 4,9 Millionen Euro an den Eigentümer, also die Stadt Offenbach, für rechtswidrig. Nach seinen Worten hätte die Sparkasse seit 2012 26 Millionen Euro an die Stadt überweisen können. Oder sogar müssen. Er verweist in diesem Zusammenhang auf die Hessische Gemeindeordnung, die besage, dass Steuern nur dann erhöht und Kredite aufgenommen werten dürften, wenn Erträge aus „sonstigen Einnahmen“ wie Mieten und eben auch aus der Sparkassenabführung ausgeschöpft worden seien.

Die Eigenkapitalquote der Offenbacher Sparkasse beträgt 17,9 Prozent. Damit liegt sie weit über der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestquote von 8,6 Prozent und auch über der von der Aufsichtsbehörde Bafin für 2019 geforderten „Worst-Case“-Quote von 15,6 Prozent. Selbst mit einer Ausschüttung von 4,9 Millionen Euro betrage die Quote immer noch 17,2 Prozent, so Gottwald.

Kritisch äußerte er sich zu dem Fonds für allgemeine Bankrisiken, der innerhalb von vier Jahren um 26 Millionen Euro auf 42 Millionen Euro gestiegen sei. Die Sparkasse begründet die Erhöhung damit, die Rücklage werde benötigt, damit weder Kunden noch Träger im Falle von Schwierigkeiten zur Kasse gebeten werden müssen. Den Sparkassen helfe der Staat bei Schieflage nicht. Zudem halte die Deutsche Bundesbank wegen der Niedrigzinsen neben der „Worst-Case“-Kapitalquote weitere Kapitalanforderungen für nötig und habe dies auch in ihren Bescheiden mitgeteilt.

Gottwald bestreitet, dass die Sparkasse unter der Niedrigzinsphase leidet. Seit 2012 seien nicht nur die Zinserträge (minus 14 Millionen Euro), sondern auch die Zinsaufwendungen (minus 10,5 Millionen Euro) gesunken. Da die Provisionserträge im selben Zeitraum um zwei Millionen Euro gestiegen seien, sei der Saldo nahezu gleich.

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