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In vielen Gemeinden regt sich Protest gegen den sogenannten Hessentrojaner.

Hessentrojaner

Bürgerrechtler mahnen die Grünen

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Ein breites Bündnis fordert die Abschaffung des "Hessentrojaners" und ein umfassendes Transparenzgesetz.

Kurz nach Beginn der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und Grünen mischen sich Bürgerrechtsgruppen und die Piratenpartei mit einem Offenen Brief ein, den sie an die Grünen-Landtagsfraktion richten. Darin fordern sie, Verschärfungen im Polizei- und Verfassungsschutzgesetz zurückzunehmen und ein besseres Gesetz zur Informationsfreiheit vorzulegen.

Dabei erinnern sie die Grünen an die Diskussionen in anderen Bundesländern. In Bayern, Brandenburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen oder Sachsen sei die Partei „Teil der Bürgerrechtsbewegung“, die sich gegen den Abbau von Grundrechten zur Wehr setze, heißt es in dem Schreiben. 

Breites Protestbündnis 

Zu den Unterzeichnern zählen der Chaos Computer Club Darmstadt, die Datenschützer Rhein-Main, die Humanistische Union, die Internationale Liga für Menschenrechte, das Komitee für Grundrechte und Demokratie, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes sowie der Landesverband der Piraten. Ein Teil der Organisationen hatte sich bereits in dem Bündnis hessentrojaner.de zusammengeschlossen, das sich vergeblich gegen die Einführung von „Trojanern“ für die Sicherheitsbehörden wendete. Der Landtag beschloss die Befugnis für die Polizei im Juni.

Der Hessentrojaner erlaube es der hessischen Polizei, „unbemerkt Smartphones, Computer oder andere mit dem Internet verbundene Geräte zu kontrollieren“, heißt es in dem Offenen Brief. „Die Installation soll über Sicherheitslücken geschehen, die dann auch für Kriminelle offen stehen“, warnen die Gruppen. 

Ist hessische Praxis grundrechtskonform? 

Das Bürgerrechtsbündnis fordert die neue schwarz-grüne Koalition dazu auf, die Regelung darauf zu überprüfen, ob sie wirksam sei und sich mit Demokratie und Grundrechten vertrage. Die Autoren gehen davon aus, dass das Ergebnis negativ ausfällt. Dann müsse man die Verschärfungen vollständig rückgängig machen.

Das gelte auch für die neue Regelung, Projekte gegen Extremismus und deren Mitarbeiter vom Landesamt für Verfassungsschutz überprüfen zu lassen. Diese Befugnis war nach Protesten für bereits geförderte Projekte aufgehoben worden, aber nicht für neue Projekte. Nachgebessert werden muss aus Sicht des Bündnisses außerdem die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes.

Darüber hinaus regen die Gruppierungen an, die künftige Koalition solle ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild schaffen. Es soll Bürgern weitgehenden Zugang zu Informationen aus der Verwaltung ermöglichen. Die jetzige schwarz-grüne Regierung hatte ein Gesetz geschaffen, das kein umfassendes Recht auf Information vorsieht, sondern zahlreiche Ausnahmen macht.

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