In manchen Ländern treten Politiker nach einem Skandal zurück - in Hessen scheint das nicht der Fall zu sein.
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In manchen Ländern treten Politiker nach einem Skandal zurück - in Hessen scheint das nicht der Fall zu sein.

Drohmail-Affäre

Herr Beuth, treten Sie bloß nicht zurück!

  • Pitt v. Bebenburg
    vonPitt v. Bebenburg
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Seit rund 20 Jahren musste in Hessen kein Minister mehr gehen. Ob sich das ändert? Pitt von Bebenburg berichtet in seiner Kolumne „Gut gebrüllt“ mal wieder über Normales und Skandalöses aus dem Landtag.

  • Wegen eines Skandals zurücktreten? Regierungspolitiker in Hessen tut das nicht.
  • Die Drohmail-Affäre setzt Innenminister Peter Beuth (CDU) derzeit zu.
  • Wird Beuth Konsequenzen daraus ziehen müssen?

Es soll Länder geben, in denen Ministerinnen und Minister wegen Skandalen zurücktreten. Hessen gehört nicht dazu.

Seit ich aus dem Hessischen Landtag berichte, ist noch nie ein Regierungspolitiker wegen eines Skandals zurückgetreten. Dabei sind das immerhin schon 15 Jahre. Ob sich das nun ändert, da Innenminister Peter Beuth (CDU) in der Drohmail-Affäre ein unglückliches Bild hinterlässt?

Drohmail-Affäre treibt die Landespolitik in Hessen um

„Ich fände es angemessen, wenn der Innenminister Konsequenzen zieht“, sagte die SPD-Fraktionschefin Nancy Faeser in dieser Woche. „Aber ich gehe nicht davon aus, dass er es tun wird.“ Es liegt eine gewisse Resignation darin, wie Oppositionspolitiker aus langjähriger Erfahrung solche Forderungen artikulieren. Es klingt eher wie ein Seufzen.

Die Drohmail-Affäre, die von der Frankfurter Rundschau ans Tageslicht gebracht wurde, treibt die Landespolitik um. Seit Monaten gelingt es Polizei und Staatsanwaltschaft nicht, die Absender rechtsextremer Drohmails zu belangen oder wenigstens jene Polizisten zu finden, die private Daten der bedrohten Frauen von Polizeirechnern abgerufen haben. Dann herrscht auch noch heillose Unklarheit darüber, ob die Polizeibehörden Innenminister Peter Beuth (CDU) tatsächlich nicht über die brisanten Vorgänge auf dem Laufenden gehalten haben.

Peter Beuth ist „offenbar mit dem Amt überfordert"

Der FDP-Innenpolitiker Stefan Müller beklagt, Beuth zeichne sich „eher durch Chaos und Planlosigkeit aus als durch glaubhaftes Aufklärungsinteresse“. Bei den Linken ist man etwas forscher. Aber selbst da wird die Rücktrittsforderung verklausuliert. „Nicht nur Innenminister Peter Beuth (CDU), sondern auch Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) ist offenbar in ihrem Amt überfordert“, urteilt ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Torsten Felstehausen.

In Hessen treten Minister nicht zurück. Das wusste schon der einstige grüne Oppositionspolitiker Tarek Al-Wazir, der heute mit Beuth zusammen regiert. Es habe gar keinen Sinn, eine Rücktrittsforderung zu stellen, sagte Al-Wazir vor bald 15 Jahren fast resigniert, als mal wieder ein Untersuchungsausschuss Ungeheuerliches zutage gefördert hatte. Und setzte mit Blick auf den damaligen Ministerpräsidenten Roland Koch hinzu: „Der tritt nicht zurück, das wissen wir seit Schwarzgeld und jüdischen Vermächtnissen.“

Auch Sozialdemokratin Faeser hatte seinerzeit schon diese Erfahrung gemacht. „Im Grunde halte ich einen solchen Ministerpräsidenten nicht für tragbar“, sagte sie als SPD-Obfrau im Stimmenkauf-Untersuchungsausschuss. „Aber wir wissen aus Erfahrung, dass Herr Koch auch mit ruiniertem Ruf ungeniert weiter regiert.“

Muss Hessens Innenminister gehen?

Nun also Peter Beuth. Muss er gehen, oder darf er bleiben? Das liegt in der Hand von Kochs Nachfolger Volker Bouffier. Es wäre der erste unfreiwillige Rücktritt wegen eines Skandals in Hessen seit 20 Jahren. Franz Josef Jung war es damals, der seinen Posten in Kochs Staatskanzlei räumen musste, obwohl er sich keinerlei Schuld in der Schwarzgeld-Affäre bewusst war.

Ach so, und dann gab es natürlich noch den Rücktritt von Sozialministerin Marlies Mosiek-Urbahn 2001. Sie musste gehen, weil sie sich in den CDU-Politiker Rolf Müller verliebt hatte, ihren heutigen Ehemann, und daher ihre Scheidung bevorstand. So etwas, wurde ihr in der CDU Hessen deutlich gemacht, sei mit der Aufgabe einer Familienministerin nun wirklich nicht vereinbar. Absurd? Aber wahr. Das waren für die CDU noch echte Gründe für einen Rücktritt aus der Landesregierung in Hessen. (Pitt von Bebenburg)

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