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Peter Beuth.

Mord an Walter Lübcke

Peter Beuth bleibt bei Aussagen zum Mordfall Lübcke

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Im hessischen Landtag geht es um Widersprüche im Mordfall Lübcke. Innenminister Beuth betont, richtig informiert zu haben und die Ermittlungen bestmöglich zu unterstützen.

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) hat Mutmaßungen zurückgewiesen, der hessische Verfassungsschutz habe dem Generalbundesanwalt bei der Aufklärung im Mordfall Lübcke nicht ausreichend geholfen. Dem Generalbundesanwalt werde „jegliche Unterstützung gewährt, die im Rahmen seiner Ermittlungen nötig ist“, sagte Beuth am Donnerstag im Innenausschuss des hessischen Landtages. Es gebe eine „ausgezeichnete Zusammenarbeit“ zwischen dem Verfassungsschutz und dem Generalbundesanwalt, es bestehe „kein Dissens zwischen den beiden Behörden“. Seine bisherigen Angaben zu den Aktenlieferungen des Verfassungsschutzes an den Generalbundesanwalt seien weiter gültig, sagte Beuth.

SPD und Linkspartei im Landtag hatten Beuth Fragen gestellt, weil sich Widersprüche zwischen seinen Aussagen und denen des Generalbundesanwalts ergeben hatten. So hatte die Ermittlungsbehörde laut eines Schreibens des Bundesjustizministeriums etwa neue Informationen über zwei der Verdächtigen im Mordfall Lübcke, Stephan E. und Markus H., aus zwei Geheimberichten des hessischen Verfassungsschutzes erfahren, in dem H. Beuth zufolge nicht einmal erwähnt wird.

Beuth sagte im Ausschuss dazu, er könne und wolle Aussagen des Generalbundesanwalts nicht kommentieren. Bereits kurz nach der Festnahme von Stephan E. und Markus H. im Juni 2019 habe der hessische Verfassungsschutz den Ermittlern aber die Personenakten beider Männer zur Verfügung gestellt. Damit hätten bereits alle relevanten Informationen vorgelegen. Nach und nach seien dem Generalbundesanwalt weitere Erkenntnisse über E. und H. übermittelt worden, die eine Arbeitsgruppe beim Verfassungsschutz gefunden habe. In den erwähnten Geheimberichten komme Markus H. definitiv nicht vor, wiederholte Beuth.

Kritik von der Opposition

In enger und vertrauensvoller Absprache mit dem Generalbundesanwalt seien alle Akten zunächst in einer Form zugesandt worden, die vor Gericht nicht verwertbar sei, sagte Beuth. Bei einem Gespräch am 20. Januar hätten beide Seiten nun vereinbart, wie Informationen des Verfassungsschutzes vor Gericht genutzt werden könnten, ohne die Arbeit des Geheimdienstes zu gefährden. Noch in dieser Woche sollten die Akten in verwertbarer Form übersandt werden.

Fragen zu Kontakten zwischen Stephan E., der den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke erschossen haben soll, und dem kürzlich verbotenen Neonazi-Netzwerk „Combat 18“ beantwortete Beuth unter Berufung auf laufende Ermittlungen nicht. Ebenso sagte er nichts zu möglichen Verbindungen zur Mordserie der rechten Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU).

Vertreter der Opposition zeigten sich enttäuscht von Beuths Ausführungen. „Der Widerspruch bleibt“, sagte der Abgeordnete Hermann Schaus (Linke) mit Blick auf die gegensätzlichen Angaben von Beuth und vom Generalbundesanwalt. Die SPD-Innenexpertin Nancy Faeser sagte, sie sei „sehr unzufrieden“ mit Beuths Weigerung, zu manchen Fragen Stellung zu nehmen. Beuth betonte, ihm seien wegen der laufenden Ermittlungen, an deren Gelingen alle ein großes Interesse hätten, die Hände gebunden. „Es mag Sie nicht befriedigen, aber ich kann keinen weiteren Beitrag leisten“, sagte der Innenminister.

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