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Sigrid Erfurth (l) und Philip Krämer, die neu gewählten Landesvorsitzenden der hessischen Grünen auf der Landesmitgliederversammlung der Partei im Casino der Stadtwerke.

Parteitag in Frankfurt

Hessens Grüne mit neuer Spitze

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Sigrid Erfurth und Philip Krämer sind neue Parteivorsitzende. Der Parteitag in Frankfurt debattierte kontrovers über den Umgang mit dem Handelsabkommen Ceta.

Die hessischen Grünen haben eine neue Parteispitze gewählt. Beim Parteitag im Frankfurter Stadtwerke-Kasino wählten die Mitglieder die 62-jährige Ex-Landtagsabgeordnete Sigrid Erfurth und den 27-jährigen Darmstädter Stadtverordneten Philip Krämer als neue Vorsitzende. Sie lösen Angela Dorn und Kai Klose ab, die in Ministerämter gerückt sind und daher nicht wieder kandidierten.

Erfurth hatte keine Gegenkandidatin. Von 431 Mitgliedern stimmten 387 mit Ja. Das waren 89,8 Prozent.

Krämer setzte sich klar gegen die beiden Gegenkandidaten Ronney Aamoucke aus Offenbach und Mathias Ilka aus Rimbach durch. Der ehemalige Vorsitzende der Grünen Jugend Hessen erhielt 390 von 441 Stimmen, das entsprach 88,4 Prozent. Für Aamoucke votierten 16 Mitglieder, für Ilka 14.

Das Erfolgsprinzip der hessischen Grünen

Die nordhessische Finanzbeamtin Sigrid Erfurth war mehr als 13 Jahre lang Landtagsabgeordnete gewesen. Zur Landtagswahl 2018 war sie nicht wieder angetreten. Nun kehrt sie wieder auf die landespolitische Bühne zurück. Sie sagte, Erfolgsprinzip der hessischen Grünen sei es in den vergangenen Jahren gewesen, nicht öffentlich zu streiten, sondern hinter geschlossenen Türen. „Diesen Erfolgsweg möchte ich als Eure Landesvorsitzende weitergehen“, kündigte Erfurth an.

Krämer kündigte an, er wolle für einen „Aufbruch“ bei den Grünen stehen. Der neue Landesvorsitzende mahnte „eine humanere Außenpolitik“ in der Europäischen Union und ein energisches Vorgehen gegen die „Klimakatastrophe“ an. Er warnte vor Nationalisten, die Grundwerte wie Menschenrechte, Demokratie und Freiheit angriffen. Hessen könne dabei als Vorbild dienen.

Kontrovers debattierten die Grünen darüber, ob Hessen im Bundesrat dem europäisch-kanadischen Freihandelsvertrag Ceta zustimmt. Greenpeace-Aktivisten forderten die Partei dazu auf, ihr Ja zu verweigern. Die Organisation befürchtet, dass Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutz durch den Vertrag unterlaufen werden und dass Hormonrindfleisch und gentechnisch veränderter Lachs aus Kanada auf den Tellern in Europa landen.

Gespräche mit der CDU aufnehmen

Die Grünen teilen diese Sorge. Sie konnten sich an diesem Punkt aber nicht in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU in Hessen durchsetzen. Eine Gruppe um den Frankfurter Grünen Christian Bischoff warb dafür, neue Gespräche mit der CDU über diesen Punkt aufzunehmen. Dies sei erforderlich, weil der Koalitionsvertrag an anderer Stelle hohe Schutzstandards für Gesundheit, Umwelt, Tiere, Verbraucher und Datenschutz festgelege. Der Frankfurter Grüne Matthias Görgen fügte hinzu, es gehe um die Glaubwürdigkeit der Partei.

Alle vier Landesminister warnten ebenso wie Landtagsfraktionschef Mathias Wagner und der Frankfurter Grünen-Vorsitzende Bastiasn Bergerhoff eindringlich davor, dieses Fass wieder aufzumachen. „Wenn wir eine Vereinbarung treffen, dann stehen wir dazu“, betonte Bergerhoff. Wissenschaftsministerin Angela Dorn sagte: „Wie würde es uns denn gehen, wenn die CDU auf einem Parteitag sagen würde: Diese Passage zur Windkraft kann man anders auslegen, oder diese Passage zu sicheren Herkunftsländern?“ Es funktioniere nicht, wenn ein Partner einzelne Teile aus dem Koalitionsvertrag herausnehme und Nachverhandlungen einfordere. Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir betonte: „Was uns auch so stark gemacht hat, ist, dass wir eine verlässliche Partei sind.“

Die Mitgliederversammlung folgte den Argumenten der Parteiprominenz. Mit breiter Mehrheit, bei etwa 50 Gegenstimmen, votierte sie dagegen, den Koalitionsvertrag neu aufzuschnüren. „Demokratie verlangt inhaltliche Auseinandersetzungen, klare Haltung und fundierte Positionen ebenso wie die Suche nach Kompromissen und die Bereitschaft zu verlässlichen Vereinbarungen. Wir stehen für beides“, heißt es in dem beschlossenen Antrag der Frankfurter Grünen.

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