Kreis Offenbach

Parlamentarier fassen im Kreis Offenbach noch Beschlüsse

  • schließen

Trotz der Vorgabe, auf soziale Kontakte möglichst zu verzichten, tagen  im Kreis Offenbach noch Stadtverordnete. In Mühlheim stößt das bei einer Fraktion auf Kritik.

Allen Corona-Viren zum Trotz tagen in dieser Woche im Kreis Offenbach noch Stadtparlamente. In Neu-Isenburg wurde die Stadtverordnetensitzung auf Donnerstagabend vorverlegt, in Dreieich ist das zumindest geplant, in Rödermark kommen die Stadtverordneten statt am 24. März nun am Freitagabend zusammen. In Mühlheim hat die Fraktion „Bürger für Mühlheim“ angekündigt, der Parlamentssitzung aus Protest geschlossen fernzubleiben. In Langen war für Donnerstagabend die Wiederwahl des Ersten Stadtrats geplant, wurde aber am Mittwoch kurzfristig wegen Krankheit abgesagt.

In Neu-Isenburg findet die Stadtverordnetensitzung nicht im Rathaus, sondern in der Hugenottenhalle statt. Dort sei der Mindestabstand leicht zu halten, so Bürgermeister Herbert Hunkel (parteilos). „Wir haben die Sitzung vom 25. März nach vorne geschoben, weil wir nicht wissen, ob nächste Woche vielleicht eine Ausgangssperre oder ein Versammlungsverbot kommt“, sagt er. Die Fraktionen seien alle einverstanden, denn der Bebauungsplan für das Stadtquartier Süd müsse als Satzung beschlossen werden. Wenn er bis zum 31. März keine Rechtskraft erlange, habe der größte Investor Groß & Partner ein Rücktrittsrecht, so Hunkel. Außerdem soll eine Ermächtigung beschlossen werden, dass der zwölfköpfige Haupt- und Finanzausschuss statt der Stadtverordnetenversammlung Entscheidungen treffen kann. Das Parlament tage nämlich erst wieder im Juni, in Zeiten von Corona seien aber schnelle Schritte gefordert. Fälle, die die Kompetenz des Magistrats übersteigen und normalerweise Stadtverordnetenbeschlüsse erfordern, könnte somit der Ausschuss entscheiden.

In Dreieich laufen Planungen, statt am 31. März schon am Donnerstagabend im Rathaus eine Sitzung mit nur halber „Mannschaft“, also mit 23 statt 45 Parlamentarierin, durchzuführen. Die Stadtverordnetenversammlung sei nämlich beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Parlamentarier anwesend ist. Das regele die Hessische Gemeindeordnung ganz klar, so Michaela Schäfer von der Verwaltungssteuerung. Die Sitzung sei generell öffentlich, aber „wir gehen davon aus, dass kein Bürger da ist“. Es seien nämlich keine Aussprachen zu den Tagesordnungspunkten geplant. Außerdem sei die Tagesordnung abgespeckt worden. Die Stadtverordneten beschließen nur Punkte, die zu einer Fristwahrung erforderlich sind oder in den Fachausschüssen einstimmig befürwortet wurden.

In Rödermark wird am Freitagabend ebenfalls ohne Aussprache abgestimmt. „Außer dem Beschluss des Haushalts findet nichts statt“, sagt Bürgermeister Jörg Rotter (CDU). Die Sitzung wurde in die Kulturhalle verlegt, die groß genug ist. Bestuhlt werde nicht, Publikum könne auf der Empore Platz finden.

In Mühlheim soll die Parlamentssitzung am Donnerstagabend statt im Rathaus in der Willy-Brandt-Halle stattfinden. Das sei absurd, meint Petra Schneider, Geschäftsführerin der Fraktion „Bürger für Mühlheim“. Die Öffentlichkeit sei dort quasi ausgeschlossen, weil die Halle für die Bürger geschlossen sei. „Wir werden das von der Kommunalaufsicht prüfen lassen“, kündigt sie an. Außerdem sei der Stadtverordnetenvorsteher eine Antwort schuldig geblieben, welche Punkte so wichtig seien, dass sie nicht geschoben werden können.

Beim Hessischen Städtetag häufen sich die Klagen von Stadtverordneten und Gemeindevertretern, dass sie auch in Zeiten der Corona-Krise noch tagen sollen. Der Direktor des Hessischen Städtetags, Stephan Gieseler, sagte der Frankfurter Rundschau am Mittwoch: „Wir kriegen sehr viel Kritik.“ Der Städtetag könne an der Verpflichtung, Sitzungen abzuhalten, aber nichts ändern. „Wir müssen im Rahmen der Gesetze handeln“, erläuterte er. Die Hessische Gemeindeordnung lasse hier keinen Spielraum.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare