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Parlament stimmt für Gewerbegebiet

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Bebauungsplan für Flächen am Kronenhof wird aufgestellt / Naturschützer protestieren

BAD HOMBURG - Man hatte wohl mit mehr Protestierenden gerechnet. Sechs Stadtpolizisten standen vorm Kirdorfer Bürgerhaus, als Leute mit Plakaten eintrafen und vor der Treppe still Posten bezogen. Das Dutzend Protestierende hielt auch im Saal Wache, bis die Stadtverordneten ihren Beschluss gefasst hatten.

In namentlicher Abstimmung votierten die Abgeordneten von CDU, SPD und FDP für die Vorlage des Magistrats (28:15), für zwei Areale zwischen Landratsamt und A 661 einen Bebauungsplan für ein neues Gewerbegebiet aufzustellen.

Die Debatte davor war lang und emotional. Armin Johnert (BLB) empörte sich, nicht nur in Brasilien werde Regenwald gerodet, auch „vor den Toren Bad Homburgs“ viel Fläche versiegelt. Eva Wingler (Grüne) sagte, erst im Juni habe die Stadt ein Klimaschutzkonzept verabschiedet. „Dann zwei Gewerbegebiete“ im Grüngürtel. „Unsere Großeltern sagten: Champagnerluft.“ Dabei stünden über 20 000 Quadratmeter Gewerbefläche leer.

Olga Hübner (Die Linke) führte die Reihe der Anklagen fort. Die Versiegelung wirke sich unmittelbar auf den Grundwasserhaushalt aus und sei unumkehrbar - und das, obwohl die Stadt auf ihrer Homepage schreibe, sie wolle den Boden schützen. „Ich bin entsetzt über Ihre Ignoranz und profitgieriges Handeln. Wie können Sie die Bürger derart übergehen?“

Anders als die Nachbarstädte könne Bad Homburg nicht mehr wachsen, entgegnete OB Alexander Hetjes (CDU). Ein Ergebnis der Bürgerbeteiligung sei gewesen: eine „leichte Erweiterung des Gewerbegebietes“ an dieser Stelle. Dies, so Hetjes, gehe aber nur, „wenn wir den Finger auf dem Grundstück haben“. Mit Landwirten habe man schon gesprochen: „Die wollen nicht verkaufen, aber tauschen.“ Die Hessische Landwirtschaftsgesellschaft vermarkte alle Grundstücke, aber ohne Aufstellungsbeschluss verhandele sie nicht.

WEITERES VERFAHREN

Beim Regionalverband beantragt die Stadt eine Änderung des Flächennutzungsplans (FNP). Der Verband prüft, ob die Änderung mit den ökologischen Anforderungen an das Gebiet konform ist. Das dauert rund eineinhalb Jahre.

Bestehen keine Bedenken , wird eine Vorlage erstellt, über die die Verbandskammer abstimmen muss. Dort haben CDU und SPD die Mehrheit.

An einer Neufassung des Flächennutzungsplans wird gearbeitet. Für 2024 ist die erste Offenlage geplant; der aktuelle FNP stammt von 2011. Etwa alle zehn Jahre wird dieser neu überarbeitet. ahi

OB deutet mögliche Steuererhöhung an

Einige große Gewerbesteuerzahler habe man in jüngster Zeit in der Innenstadt angesiedelt - „ohne die sähe es düster aus“. Bestehende Bürohäuser, die leerstünden, seien schlecht zu vermarkten - und man könne die Eigentümer nicht zwingen, sie zu renovieren. Das geplante Gebiet in Ober-Eschbach sei für Handwerksbetriebe bestimmt.

30 Millionen Euro Verlust bei der Gewerbesteuer gelte es entgegenzuwirken. In den nächsten Jahren sehe es noch schlimmer aus. Womöglich werde man nicht drum herumkommen, die Steuern zu erhöhen. Man brauche Entwicklungsperspektiven.

Dr. Clemens Wolf (CDU) lieferte Rechenbeispiele, wie viel Steuern das Gebiet bringen und was man damit bezahlen könne. „Es rettet uns nicht in dieser Krise, aber in späteren.“ Tobias Ottaviani (SPD) sagte, man sehe es als „eine Art Prüfantrag“, der „alle Optionen auf den Tisch“ lege. „Wir sagen Ja zur Prüfung, kein Ja zu Versiegelung.“

Es sei ja ein kleines Gewerbegebiet, so Rudolf Pietzke (FDP). Peter Braun (fraktionslos) bemängelte die mangelnde Kommunikation: Der Magistrat habe die Pläne „in den letzten Wochen entwickelt und vorher geheim gehalten“. Er stelle die Wirtschaft übers Klima. „Aber ohne Klima gibt es keine Wirtschaft.“

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