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Das Hauptquartier der Firma Palantir.

Polizei

Palantir soll in Hessen Einbrüche stoppen

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Hessen setzt die Software auch bei Terrorgefahr und „Straftaten gegen ältere Mitbürger“ ein.

Die hessische Polizei setzt die umstrittene Analyse-Software der US-Firma Palantir bisher bei den Ermittlungen zu fünf „Phänomenen“ ein. Das hat Innenminister Peter Beuth (CDU) jetzt auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Torsten Felstehausen geantwortet.

Der Minister spricht von „fünf generellen phänomenbezogenen Anordnungen“ nach dem einschlägigen Paragrafen im Hessischen Polizeigesetz, der im vergangenen Jahr eingefügt worden war. Welche Taten oder Gefährdungen im einzelnen verfolgt werden sollen, verrät Beuth nicht. Als allgemeines Ziel des Palantir-Einsatzes gibt er an, „Terroristen und Schwerstkriminelle effektiv zu bekämpfen und Anschläge zu verhindern“.

Schwerpunktmäßig werde die Software „zur Abwehr von terroristischen Gefahren landesweit bei den Staatsschutzdienststellen eingesetzt sowie zur Bekämpfung der organisierten und schweren Kriminalität“, erläutert er. Dazu zählen nach Angaben des Ministers die Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen, von Straftaten gegen „ältere Mitbürger“ und von Kapitaldelikten, also etwa Mord.

2016: Reise in die USA. Innenminister Peter Beuth (CDU) ist beeindruckt von der Palantir-Software.

2017: Hessen schafft die Software zunächst auf Probe an.

2018: Palantir wird in Hessen eingeführt, die Rechtsgrundlage einige Monate später präzisiert. Ein Untersuchungsausschuss des Landtags befasst sich mit der Anschaffung.  

Mit Hilfe der Analyse-Software kann die hessische Polizei innerhalb weniger Sekunden feststellen, welche Menschen mit anderen über Kontakte vernetzt sind, in der Nähe von Tatorten wohnen oder einen Bezug zu potenziellen Gefährdern haben. Die hessische Polizei bezeichnet das System, das von Palantir unter dem Namen „Gotham“ verkauft wird, in seiner landesspezifischen Version als „Hessendata“.

Dieses System kann zugreifen auf drei Datenbanken der Polizei namens Polas, Com-Vor und Crime-ST, wie Beuth erläutert. „Im Einzelfall“ sei auch der Zugriff auf Protokolle von abgehörten Telefonaten oder einer Wohnraumüberwachung möglich.

Auch Daten aus sozialen Netzwerken würden „in Einzelfällen“ in Hessendata eingespeist, berichtet der Minister. Dafür sei jeweils ein richterlicher Beschluss erforderlich. Die Polizei darf nach Beuths Auskunft auch Daten von Ausländerbehörden oder aus Melderegistern anfordern, um sie für die Analyse zu nutzen. Hingegen würden Daten des Bundesamts oder der Landesämter für Verfassungsschutz nicht herangezogen.

Aus Beuths Antwort geht die Zahl der von Abfragen betroffenen Personen nicht hervor. Der Linke Felstehausen hatte sich erkundigt, wie viele Personen durchschnittlich von einer Anordnung betroffen seien. Darüber sei „keine allgemein gültige Aussage“ möglich, entgegnete der Minister.

Im Landtag war intensiv über die Anschaffung des Palantir-Systems gestritten worden. SPD und FDP halten es wie CDU und Grüne für erforderlich, dass die Polizei über ein solches Instrument verfügt. Sie stellten allerdings infrage, ob der Auftrag an das US-Unternehmen hätte gehen müssen, das eng mit den US-Geheimdiensten zusammenarbeitet.

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