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Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und sein Vize Tarek Al-Wazir (Grüne). (Archivbild)

Gut gebrüllt

Hessens Politik besinnt sich in der Fastenzeit auf Wesentliches

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Hessens Politik besinnt sich in der Fastenzeit auf Wesentliches. Die Kolumne aus dem Landtag.

Ein Thema drängt in diesen Tagen im Hessischen Landtag alle anderen in den Hintergrund: Volker Bouffier ist schwer krank. In der vorletzten Woche hatte der Ministerpräsident die Öffentlichkeit darüber informiert, dass er sich einer Strahlentherapie unterziehe. Der Hautkrebs war nach einem unklaren Befund an der Nase entdeckt worden.

Seither wird in Wiesbaden über kaum etwas so intensiv diskutiert wie über den Gesundheitszustand des Ministerpräsidenten und mögliche Auswirkungen auf die Landespolitik. Muss er sein Amt möglicherweise früher aufgeben als bisher gedacht? Und könnte ein Nachfolger es überhaupt schaffen, alle 69 Abgeordneten von CDU und Grünen hinter sich zu versammeln?

Bouffier überließ es seinem Stellvertreter, dem Grünen Tarek Al-Wazir, allen Spekulationen erst einmal den Boden zu entziehen. „Der Ministerpräsident hat die Konstitution eines Ackergauls“, stellte Al-Wazir am Freitag fest, während der 67-jährige Bouffier neben ihm stand. Zwei Tage lang habe der Ministerpräsident in dieser Woche die Klausurtagung der Regierung geleitet, obwohl er sich davor – „morgens zwischen 6 und 8“ – noch habe behandeln lassen. Man freue sich, dass Bouffier „seine Aufgabe weiter kraftvoll wahrnimmt“, fügte Al-Wazir hinzu.

Es bezweifelt niemand, dass es den Grünen mit diesen guten Wünschen auch im eigenen Interesse ernst ist. Der einst von ihnen hart attackierte Bouffier hat die schwarz-grüne Koalition geschmiedet und zusammengehalten. Keiner weiß, ob das etwa dem Finanzminister Thomas Schäfer gelingen würde, der als möglicher Nachfolger Bouffiers gilt.

Die Opposition hat angekündigt, kein Kapital aus der Krankheit zu schlagen. Wenn Bouffier aus gesundheitlichen Grünen nicht an Landtagssitzungen teilnehmen kann, wollen SPD und FDP auch auf eine Stimme aus ihren Reihen verzichten, so dass die schwarz-grüne Mehrheit nicht gefährdet wird. Sie halten das für ein Gebot der Fairness.

Ein solches „Pairing“ - also der Ausgleich einer fehlenden Koalitionsstimme durch das freundliche Fernbleiben eines Oppositionsabgeordneten – haben Sozial- und Freidemokraten auch für andere Fälle angeboten. Wenn etwa ein Minister Hessen bei einer bundesweiten Fachministerkonferenz vertritt, soll das „Pairing“ greifen. Die Fraktionschefs Thorsten Schäfer-Gümbel und René Rock dringen allerdings darauf, diese Fälle eng zu begrenzen. Als „Reserverad“ für Schwarz-Grün wollen sie nicht ausgenutzt werden.

Man merkt in diesen Tagen: Wenn eine schwere Krankheit in den hektischen Politik-Alltag einbricht, setzt bei vielen eine Besinnung ein, was wirklich zählt. Das passt zur Fastenzeit, die mehrere Abgeordnete zum Anlass für einen bewussten Verzicht nehmen.

Die Frankfurter Grünen-Abgeordnete Miriam Dahlke versucht sich 40 Tage lang im „Plastikfasten“, also im Verzicht auf Plastikverpackungen. Ihr Fraktionschef Mathias Wagner probiert etwas anderes aus: Er verzichtet auf Facebook, Twitter, Instagram und Co. und hofft auf 40 Tage „ohne ständigen Blick auf das Smartphone“. Wer in den sozialen Netzwerken nach dem Grünen-Politiker sucht, findet den Hinweis: „Nach Ostern (vielleicht) wieder da.“

Pitt von Bebenburg berichtet über Wichtiges und Nichtiges aus dem Landtag. @PvBebenburg

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