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Die Opposition soll bei Untersuchungsausschüssen im hessischen Landtag mehr Rechte bekommen.

Hessen

Opposition will mehr mitreden

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Die Linke legt ein Gesetz für Untersuchungsausschüsse vor – nicht nur die Koalition soll den Vorsitz stellen.

Jedes Mal, wenn der hessische Landtag einen Untersuchungsausschuss einsetzt, gibt es Streit über das Verfahren. Denn Hessen ist das einzige Bundesland, das über kein Gesetz verfügt, in dem die Abläufe geregelt sind.

Nun hat die Linke am Dienstag als erste Fraktion einen Entwurf vorgestellt, um diese Lücke zu schließen. Sie habe dabei zahlreiche Regelungen aus anderen Bundesländern übernommen, sagte der Linken-Innenpolitiker Hermann Schaus.

In Untersuchungsausschüssen rückt die Opposition den möglichen Verfehlungen der Landesregierung so dicht auf den Pelz wie in keinem anderen Gremium. Daher ist so umstritten, welche Zeugen vernommen werden, welche Fragen ihnen gestellt werden, wer Fragerecht besitzt, wer den Ausschuss leitet oder wer den Abschlussbericht erstellt. Mehrfach hatten Oppositionsfraktionen in den vergangenen Jahren den Staatsgerichtshof angerufen, weil sie sich in ihren Rechten beschnitten sahen.

Der Streit über das Verfahren sei „sehr nervenaufreibend“, sagte Linken-Politiker Schaus. So habe er die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses, der das Handeln im Zusammenhang mit der Mordserie der rechtsradikalen Terrorgruppe aufklären sollte, „über Monate gelähmt“.

Regeln von 1969

Derzeit arbeiten Untersuchungsausschüsse in Hessen nach den IPA-Regeln eines interparlamentarischen Ausschusses, die von 1969 stammen. Sie seien schon deshalb veraltet, weil elektronische Beweismittel, etwa E-Mails, darin nicht berücksichtigt würden, schildert Schaus. Zudem nimmt sich die Regierungskoalition in Hessen das Recht heraus, stets den Vorsitzenden zu stellen. In anderen Landtagen oder im Bundestag wechselt der Vorsitz hingegen von Ausschuss zu Ausschuss zwischen Koalition und Opposition.

Dieses Modell schlägt die Linke auch für Hessen vor. Der Vorsitzende solle öffentlich vom Landtag gewählt werden und nicht, wie bisher, ohne Öffentlichkeit im Ausschuss. Nach Auffassung der Linken sollen sich Regierungsfraktionen und Opposition auch in der Funktion des Berichterstatters abwechseln.

Die Linke möchte daneben mehr Öffentlichkeit ermöglichen. So solle es die Möglichkeit geben, Vernehmungen von Zeugen im Internet zu übertragen. Nach Abschluss der Arbeit sollten zudem alle Protokolle öffentlich gemacht werden, außer von geheimen Zeugenbefragungen.

Die schwarz-grüne Koalition hatte sich vor fünf Jahren vorgenommen, ein Untersuchungsausschuss-Gesetz zu schaffen, dies aber in der vergangenen Wahlperiode nicht getan. Am Dienstag kündigten Christian Heinz (CDU) und Frank Kaufmann (Grüne) an, bald einen eigenen Gesetzentwurf vorzulegen. Ziel sei es, sich mit den anderen Fraktionen bei diesem Thema zu verständigen.

Das Gremium: 

Derzeit läuft kein Untersuchungsausschuss im Hessischen Landtag. Drei Untersuchungsausschüsse gab es seit 2014. Einer befasste sich mit der Abschaltung des AKW Biblis. Ein zweiter hatte das Verhalten der Verantwortlichen im Zusammenhang mit der rechtsradikalen NSU-Mordserie zum Thema. Der dritte erforschte die Anschaffung der Polizei-Software des US-Konzerns Palantir. pit

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