Hessen

Opposition fordert Lobbyregister für Hessen

  • Jakob Maurer
    vonJakob Maurer
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Beobachter unterstützen die Vorschläge von SPD und FDP. Doch die Koalition in Hessen setzt Pläne nicht um

Die SPD-Fraktion fordert die zügige Einführung eines Lobbyregisters in Hessen. Die Abgeordnete Angelika Löber bezeichnete sie als längst überfällig und mahnte die schwarz-grüne Landesregierung, dem Vorhaben endlich nachzukommen.

Bereits im Koalitionsvertrag der Legislaturperiode von 2014 bis 2019 hatten sich CDU und Grüne für ein solches Register starkgemacht – ohne es aber umzusetzen. Die entsprechende Formulierung wurde im neuen Koalitionsvertrag wortgleich übernommen.

Fehlende Transparenz führe zu steigendem Misstrauen gegenüber demokratischen Institutionen, argumentierte Löber. Wenn die Landesregierung weiterhin blockiere, müsse sie sich dafür verantwortlich fühlen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Jürgen Frömmrich, versicherte, das Vorhaben werde im nächsten Jahr angegangen.

Wolfgang Jäckle von der Nichtregierungsorganisation Transparency International erklärt sich die Nichtumsetzung so: „Die Begeisterung für ein Lobbyregister, das diesen Namen verdient, scheint sich bei der Landesregierung in Grenzen zu halten.“ Dabei sei dieses enorm wichtig. Im Gespräch mit der FR fordert er: „Man muss transparent machen, wer Stellungnahmen abgeben hat, unter Umständen mit dem Ziel, einseitig Einfluss zu nehmen.“ Dazu müssten in einem Register die Namen nicht nur der Verbände, sondern aller Interessenvertreter erfasst werden sowie deren konkrete Tätigkeiten und eingesetzten finanziellen Mittel.

Jürgen Lenders (FDP) forderte im Landtag Ähnliches: „Es müssen alle Formen der Interessenvertretung gleichbehandelt werden.“ Abgesehen von Unternehmen und Verbänden sollten auch Nichtregierungsorganisationen, Stiftungen und Gewerkschaften einbezogen werden.

Bisher haben Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen ein Lobbyregister eingeführt. Neben Hessen streben dies die Regierungsparteien in Baden-Württemberg und Berlin laut Koalitionsverträgen an. In neun Bundesländern gibt es noch keine solchen Initiativen.

Das 2011 eingeführte Lobbyregister des Nachbarlands Rheinland-Pfalz bewertet Wolfgang Jäckle als nicht zielführend, da es sich der Sache nach lediglich um ein Verbänderegister handele. Über ein umfassendes Register verfügt laut Timo Lange von Lobbycontrol, einem Verein, der für mehr Transparenz kämpft, noch keinem Bundesland. Die Anträge der Oppositionsfraktionen von SPD und FDP gingen in die richtige Richtung. Vor allem die Forderung nach einem Lobbybeauftragten hält er für sinnvoll.

Entscheidend sei aber, dass es nicht zu einer „Schmalspurvariante“ komme. Das Register dürfe nicht auf freiwilliger Basis fungieren, sondern müsse verpflichtend sein. Darüber hinaus müsse es für die Arbeit des Landtags wie für die Regierung gelten, betont Lange. „Hessen hätte hier die Chance, voranzuschreiten und ein gutes Beispiel zu setzen.“

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