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Peter Beuth (CDU), Innenminister von Hessen, nimmt an einer Sitzung des Innenausschusses teil.

Wiesbaden

Opposition empört: Beuth sieht kein „rechtes Netzwerk“

Die neue schwarz-grüne Koalition in Hessen steht - doch der CDU-Innenminister gerät unter Druck. In einer Sondersitzung im Landtag geht es um eine mutmaßlich rechtsextreme Chat-Gruppe der Frankfurter Polizei und neue Vorfälle.

Die Affäre um mögliche Rechtsextremisten in der hessischen Polizei weitet sich aus. Nach Ermittlungen zu einer Chat-Gruppe in der Frankfurter Polizei werden drei weitere Vorfälle in anderen Dienststellen untersucht. Dies bestätigte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) am Mittwoch auf einer Sondersitzung des Innenausschusses in Wiesbaden.

Bei den neuen Vorfällen - zwei weitere Beamte wurden diese Woche vom Dienst suspendiert - gibt es bisher jedoch keine Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wie in Frankfurt. Dort sollen sich fünf bereits im Oktober aus dem Dienst entfernte Beamte des 1. Reviers über einen Messengerdienst beleidigende und fremdenfeindliche Videos und Texte zugeschickt haben. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hatte vergangene Woche mitgeteilt, dass sie wegen Volksverhetzung und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt.

Vor wenigen Tagen wurde ein der Chat-Gruppe zugerechneter sechster Beamter ebenfalls suspendiert, wie Beuth dem Ausschuss sagte. Die Behörden hätten die Vorgänge „unverzüglich mit Nachdruck verfolgt“, sagte der CDU-Politiker und wies Vorwürfe der Opposition zurück. Es gebe derzeit auch keine Anhaltspunkte für ein „rechtes Netzwerk“ bei der Polizei. SPD, Linke und FDP sprachen dagegen einhellig von einem „Skandal“.

Ausgangspunkt für die Ermittlungen war am 2. August dieses Jahres die Anzeige einer türkischstämmigen Frankfurter Anwältin dieses Jahres, wie Beuth den Abgeordneten bestätigte. Deren zweijährige Tochter war laut Innenminister in einem Fax unter den Absender „NSU 2.0“ mit dem Tod bedroht worden.

Die Frau hatte unter anderem Opfer im NSU-Prozess vertreten sowie mutmaßliche islamistische Gefährder verteidigt. Im Verlauf der Ermittlungen stießen die Behörden darauf, dass Hintergrundwissen über die Anwältin aus dem polizeilichen Informationssystem eines Computers einer Beamtin des 1. Reviers in Frankfurt abgefragt worden sei.

Nach Angaben des Innenministers gab es bei der Beamtin am 11. September eine Durchsuchungsaktion. Über das private Handy der Frau stießen die Ermittler auf die Chat-Gruppe. Nach Angaben Beuths kam es am 25. Oktober im selben Verfahren zu weiteren Durchsuchungen in Frankfurt, Darmstadt, Kirtorf (Vogelsbergkreis) und Wetter (Kreis Marburg-Biedenkopf).

Wer für das Drohschreiben an die Anwältin verantwortlich sei und ob es aus Kreisen der Polizei komme, sei nicht geklärt. Das müssten die Ermittlungen ergeben, sagte Beuth, der nach seinen Angaben am 6. August von dem Drohschreiben erfuhr. Anschließend übernahm die Polizei in Frankfurt die Ermittlungen.

Bei den von Beuth im Ausschuss genannten jüngsten Fällen geht es einmal darum, dass zwei Beamte aus den Polizeipräsidien West- und Osthessen den „Reichsbürger“ nahestehen sollen. Nach Hausdurchsuchungen am vergangenen Montag sei Material sichergestellt wurden. Beide wurden suspendiert. In einem anderen Fall war vergangene Woche in Offenbach bei einer Schlägerei, bei der ausländerfeindliche Gesänge zu hören gewesen sein sollen, auch ein 21-jähriger Polizeikommissaranwärter festgenommen worden. Außerdem sollen Beamte des Polizeipräsidiums Südosthessen 2016 in einer geschlossenen WhatsApp-Gruppe vier Bilder mit rechtsextremem Inhalt ausgetauscht haben.

Bei den laufenden Ermittlungen in Frankfurt hätte Beuth aus Sicht der Opposition zumindest die Obleute im Innenausschuss informieren müssen. Bei einem Drohbrief „NSU 2.0“ hätten bei dem Minister alle „Alarmglocken“ klingeln müssen, kritisierte der SPD-Abgeordnete Günter Rudolph. Der Linke-Abgeordnete Hermann Schaus erinnerte daran, dass sich der Landtag im August mit dem Abschlussbericht zur Untersuchung der NSU-Affäre in Hessen befasst habe.

Für die FDP wies der Abgeordnete Wolfgang Greilich darauf hin, dass das LKA bei Ermittlungen gegen Polizisten zwingend per Erlass die Federführung haben müsse. Die Regierungsparteien CDU und Grüne zeigten sich erschüttert über die Vorwürfe gegen die Frankfurter Polizei und forderten umfassende Aufklärung.

(Von Thomas Maier, dpa)

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