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Opfer schwerer Straftaten: Der Weg zu Hilfe ist teils kompliziert

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Von: Gregor Haschnik

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Bürokratie und lange Verfahren sind hohe Hürden für Betroffene und belasten die Opfer zusätzlich

Für Opfer schwerer Gewalttaten gibt es in Deutschland verschiedene Hilfsmöglichkeiten. So können Betroffene nach extremistischen beziehungsweise terroristischen Straftaten Härteleistungen beim Bundesamt für Justiz beantragen. Dabei können Hinterbliebene, Nothelfer:innen sowie Menschen, die von einem Anschlag wirtschaftlich betroffen sind, Einmalzahlungen erhalten.

Auch haben Betroffene Anspruch auf Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz. Dieses ist Bestandteil des Sozialgesetzbuches und regelt Krankenbehandlung, einkommensunabhängige Rentenleistungen aufgrund bleibender Schäden und einkommensabhängige Leistungen als Lohnersatz. Zentrale Anlaufstellen in dem Verfahren sind die hessischen Versorgungsämter in Darmstadt, Frankfurt, Fulda, Gießen, Kassel und Wiesbaden.

Als Ansprechpartner:innen fungieren etwa der Beauftragte der Bundesregierung für die Anliegen von Betroffenen von terroristischen und extremistischen Anschlägen im Inland, Pascal Kober (FDP), in Hessen die Opferbeauftragte Daniela Birkenfeld und Beratungsstellen wie Response, ein Angebot der Bildungsstätte Anne Frank für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt, oder die Hanauer Hilfe für Opfer und Zeug:innen.

Somit besteht eine Reihe von Angeboten der Unterstützung. Opfer stoßen jedoch immer wieder auf hohe Hürden. Besonders die Verfahren bei den Versorgungsämtern sind aufwendig, bürokratisch und eine schwere zusätzliche Belastung für die Betroffenen, weil regelmäßig umfangreiche Gutachten eingefordert werden, was zu einer Retraumatisierung führen kann. Der Prozess bis zur ersten Zahlung kann Jahre dauern. Opferberater:innen berichten von mitunter zermürbenden Prüfungen und Kämpfen.

Ein großer Teil der Menschen, die vom rassistischen Anschlag von Hanau betroffen sind, befinden sich in prekären Situationen. Die Einmalzahlungen und die niedrige Entschädigung können die etwa durch Arbeitsunfähigkeit und Anwaltskosten entstandenen finanziellen Lücken nicht füllen. Einige Angehörige, die in Tatort-Nähe wohnten, haben nach etwa zwei Jahren endlich eine andere Wohnung gefunden, können die Mehrkosten aber nicht tragen.

Newroz Duman von der Initiative 19. Februar Hanau, der Betroffene und Unterstützer:innen angehören, sieht besonders die Hessische Opferbeauftragte in der Pflicht. Diese solle keine neutrale Vermittlerin zum Land sein, sondern müsse ihrem Namen gerecht werden und sich entschieden für Interessen der Betroffenen einsetzen. Darüber hinaus müsse das gesamte Versorgungssystem reformiert werden, das eine Zumutung sei und nur sehr geringe finanzielle Mittel biete. Betroffene seien darin regelrecht gefangen, müssten ständig nachweisen, dass sie Therapie bräuchten – wozu manche gar keine Kraft hätten. Individuelle Bedürfnisse würden kaum berücksichtigt.

Eine Reaktion auf Probleme bei der Hilfe war der im Sommer 2021 vom hessischen Landtag beschlossene „Fonds für die Opfer und Angehörigen schwerer Gewalttaten von landesweiter Bedeutung und von Terroranschlägen“. Dieser wird pro Haushaltsjahr mit zwei Millionen Euro ausgestattet. Über die Verwendung der Mittel entscheidet der Opferfondsbeirat des Landtags.

Der Fonds löste nicht nur Zustimmung, sondern auch Kritik aus. So bemängelte die Initiative 19. Februar, dass die Opfer-Familien auch ein halbes Jahr nach der Gründung des Fonds in „existenziellen Notlagen“ waren und das Land sein Versprechen einer schnellen Hilfe gebrochen habe. Zudem wurde, auch aus den Reihen der Opposition im Landtag, ein eigener Fonds für Opfer rechtsextremistischer Straftaten und eine bessere finanzielle Ausstattung gefordert.

Im Dezember 2021 beschloss der Opferfondsbeirat erste Zahlungen für Angehörige und Hinterbliebene des Anschlags von Hanau. In seiner Sitzung im April dieses Jahres hat das Gremium entschieden, neun Opfer der Amokfahrt von Volkmarsen am 24. Februar 2020 mit Geld zu unterstützen.

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