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Ohne Palantir gegen Corona

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Hessische Landesregierung verzichtet auf Software der US-Firma. Sie steht wegen ihres Umgangs mit Daten und Verbindungen zum US-Geheimdienst in der Kritik.

Hessen verzichtet im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus auf den Einsatz von Software des umstrittenen US-Unternehmens Palantir. Das habe Sozialminister Kai Klose (Grüne) entschieden, berichtete Innenminister Peter Beuth (CDU) im Interview mit der FAZ.

Die Grünen hatten sich bereits in der vorigen Woche skeptisch gezeigt, als die FR über Beuths Palantir-Pläne berichtete. „Wir haben die Ausführungen des Innenministeriums mit Interesse zur Kenntnis genommen. Sie werfen derzeit noch mehr Fragen auf, als sie Antworten geben“, stellte Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner damals kühl fest und fügte hinzu: „Wir werden daher in der Koalition über das Thema beraten. Vorher ist aus unserer Sicht nichts entschieden.“ Nun ist die Sache offenbar geklärt.

Palantir steht wegen seines Umgangs mit Daten und seiner Verbindungen zum US-Geheimdienst in der Kritik. Nach Berichten von US-Medien bemüht sich die Datenanalyse-Firma, Produkte im Zusammenhang mit der Corona-Ausbreitung an europäische Regierungen zu verkaufen.

SPD kritisiert Innenminister

Das Innenministerium bestätigte der Frankfurter Rundschau in der vergangenen Woche: „Der Landeskrisenstab plant die Nutzung einer Software der Firma Palantir.“ Es gehe darum, ein umfassendes Lagebild zu erstellen, damit Schutzvorkehrungen an den richtigen Stellen ergriffen werden könnten.

Jetzt sagte Beuth der FAZ, Kabinettskollege Klose sei angesichts des heutigen Infektionsgeschehens „zu der Überzeugung gelangt, dass die Software nicht mehr erforderlich sei“. In der zweiten Märzhälfte jedoch, als die ersten Gespräche mit Palantir geführt worden seien, habe sich die Regierung auf ein Szenario einstellen müssen, „in dem es um die Frage von Leben und Tod ging“. Beuth verteidigte daher sein Interesse an der Palantir-Software. Er sagte: „Es wäre eine Pflichtverletzung gewesen, wenn ich mir das Angebot nicht angeschaut hätte.“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Günter Rudolph, kommentierte, die Regierung habe die richtige Entscheidung getroffen, aber aus den falschen Gründen. „Besser wäre es gewesen, wenn auch der Innenminister eingesehen hätte, dass man mit einem Unternehmen aus dem Dunstkreis des amerikanischen Geheimdienstes CIA grundsätzlich nicht zusammenarbeiten kann“, urteilte der Sozialdemokrat.

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