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Zwei Vorlagen zum Klinikum

Bürgermeister möchte öffentliche Debatte / Linke gegen Verkauf

Wenn am kommenden Donnerstag der Verkauf des Offenbacher Klinikums im Stadtparlament beraten wird, stehen zwei Vorlagen auf der Tagesordnung: Eine wird zur Wahrung von Namen und Daten im nichtöffentlichen Teil beraten. Da Bürgermeister Peter Schneider (Grüne) aber auch eine öffentliche Beratung des in Offenbachs sehr emotional diskutierten Themas wünscht, hat der Magistrat nach Mitteilung der Stadt zwei Vorlagen dazu beschlossen.

Damit ist auch eine öffentliche Beratung und Beschlussfassung im Stadtparlament möglich. In der Begründung des zweiten Antrags stehe explizit, dass die Vorlage für die Beratung und Beschlussfassung im öffentlichen Teil der Stadtverordnetenversammlung vorgesehen sei. Ein solches Verfahren sei bereits bei der Diskussion über die Beendigung des Markterkundungsverfahrens gewählt und auch vom Parlament gebilligt worden.

Der Bürgermeister bedauert laut Mitteilung der Stadt, dass diese Klinikvorlage von der Stadtverordnetenvorsteherin Sieglinde Nöller (CDU) auf der Tagesordnung nicht von vornherein für die öffentliche Beratung vorgesehen sei. Er gehe davon aus, dass die Stadtverordneten dies in der Tagesordnungsdebatte ändern werden, sagte Schneider. „Eine so wichtige Beschlussfassung kann und darf meines Erachtens nicht hinter verschlossenen Türen stattfinden.“

Unterdessen übt die Fraktion der Linken im Stadtparlament scharfe Kritik an den Rahmenbedingungen für den Verkauf des Klinikums. Die Stadtverordnete Elke Kreiss kündigte an, dass Die Linke sich weiterhin gegen einen Verkauf des Klinikums stelle und der Verkaufsvorlage im Stadtparlament keinesfalls zustimmen werde.

Das Klinikum werde für einen symbolischen Preis verkauft, die Stadt bleibe auf den Schulden sitzen und dies werde vom Magistrat als Erfolg gefeiert, schreibt die Stadtverordnete der Linken. Sie weist darauf hin, es sei bekannt, dass der potenzielle Käufer den Abschluss von Haustarifverträgen bevorzuge, „die gerne zehn Prozent unter dem üblicherweise geltenden Tarifvertrag für kommunale Häuser liegen“, schreibt Kreiss. „Unter diesen Umständen ist eine Abwanderung von qualifiziertem medizinischen Personal vorprogrammiert.“ (sia.)

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