Zurück in kommunale Hand
Stadtverordnete beschließen Fusion von Stadtwerken und Abwasser-Gesellschaft.
Die im Jahr 2000 im Zuge der Privatisierung der Wasserversorgung gegründete Abwasser Dietzenbach GmbH (ADG) soll rekommunalisiert werden. Das haben Gutachten der Stadt vorgeschlagen. Am Freitag stand es in der Sitzung der Stadtverordneten auf dem Programm. Nach einiger Diskussion und einer fast 15-minütigen Sitzungsunterbrechung haben die Fraktionen von SPD, WIR-Bürger für Dietzenbach, Grüne, Dietzenbacher Liste und FDP der Verschmelzung von Stadtwerken und Abwassergesellschaft schließlich zugestimmt. CDU. Linke und Freie Wähler-UDS stimmten dagegen.
Zuvor hatte die Linkspartei erfolglos beantragt, die Vorlage zu verschieben, da das Gutachten zur Konsolidierung der Wirtschaftsbetriebe von Jutta-Stuible-Treder vom Beratungsunternehmen Eversheim-Stuible den Stadtverordneten nicht in Gänze vorliege. „Es fehlt uns die Basis für eine Entscheidung“, sagte Lothar Kämmer, Fraktionsvorsitzender der Linken. „Hier soll ein Wirtschaftskonzern geschaffen werden, der sich der Kontrolle der Stadtverordnetenversammlung entzieht.“
Unterstützung erhielt Kämmer von der CDU. „Ich habe zwar immer gepredigt, dass die Tochtergesellschaften verschmolzen werden sollen“, sagte Fraktionsvorsitzender Helmut Butterweck, doch seien die vorgelegten Pläne nicht fassbar und unausgegoren. Teils werde die Geschäftsform einer Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) empfohlen, dann wieder ein Eigenbetrieb.
Ähnlich argumentierte Jens Hinrichs von den freien Wählern: „Eine Verschmelzung ist kein Selbstzweck, wir müssen ein Ergebnis mit einem Plus davor sehen.“ Das im Antrag genannte Konstrukt aus Eigenbetrieb und AöR könne später sogar schädlich sein und eine vollständige Umwandlung in eine AöR verhindern. Nach einer Unterbrechung der Sitzung erklärte Butterweck, der zuvor eine Enthaltung der CDU in der Sache angekündigt hatte, dass man auch infolge der Argumentation Kämmers nun mit Nein stimmen werde. „Der Informationsstand reicht einfach nicht aus, um darüber abzustimmen“, sagte er.
Kritik kam sogar aus Reihen der Unterstützer: „Wieder einmal ist es eine Drucksache, die viele Fragen aufwirft und die wegen Zeitdrucks durchgezogen werden soll“, sagte Andrea Wacker-Hempel von den Grünen. Die Gutachten seien der Fraktion nicht vorgelegt worden, auch wisse man nicht, was diese gekostet haben. „Ein Hau-Ruck-Verfahren ist der falsche Weg“, sagte sie. Damit habe man in Dietzenbach schon genug schlechte Erfahrungen gemacht.
Es sei noch nicht beschlossen, eine AöR zu bilden, sagte Harald Nalbach von den Bürgern für Dietzenbach. Das Gutachten habe nur Möglichkeiten ausgelotet. Handeln sei aber angesagt, da Verträge mit der Abwasser-Gesellschaft 2017 ausliefen und deshalb das weitere Vorgehen beschlossen werden müsse. „Die ADG muss bei den Wirtschaftsbetrieben angesiedelt werden, nur dort hat sie etwas verloren.“
