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Streit um die Bebauung im Nordring.
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Streit um die Bebauung im Nordring.

Streit zwischen Politik und Investoren

Strafanzeige gegen Stadt Offenbach wegen Grundstücken am Kaiserlei

  • Timur Tinç
    VonTimur Tinç
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Eine Investorengruppe erhebt schwere Vorwürfe gegen die Stadt Offenbach und Oberbürgermeister Felix Schwenke (SPD) - die reagieren gelassen.

Offenbach - Mit einer Beschwerde bei der Europäischen Kommission und einer Strafanzeige werden der Stadt Offenbach und Oberbürgermeister Felix Schwenke (SPD) schwere Vorwürfe rund um ein Grundstück im Kaiserleigebiet gemacht. Bereits Ende Juli ist bei der EU-Kommission Beschwerde wegen Verstößen gegen das Beihilferecht eingelegt worden. Anfang August folgte eine Strafanzeige wegen krimineller Machenschaften. Im Offenbacher Rathaus blickt man gelassen auf beide Verfahren.

Sowohl die Beschwerde als auch die Strafanzeige sind von einer anonymen Person per E-Mails verschickt worden, die der FR sowie mehreren Parteien und Organisationen zugegangen sind. Die Vorwürfe kommen den Verantwortlichen im Rathaus bekannt vor. Sie decken sich mit denen einer Investorengruppe, der seit drei Jahren das Grundstück im Nordring 146-148 gehört und die sich seitdem in harten Auseinandersetzungen mit der Stadt über die Bebauung der Fläche befindet.

Offenbach: Grundstücle am Kaiserlei sorgen für Ärger bei Investoren

Die Investoren wollen eine maximale Bebauung am Kaiserlei in Offenbach durchsetzen und unter anderem einen Park verhindern. Dieser wurde unter Bürgerbeteiligung für das in ihrem Eigentum befindliche Grundstück festgelegt. Allerdings hatte die Stadtverordnetenversammlung den Park beschlossen, bevor die Gruppe das Grundstück erwarb. Laut Stadt haben sich die Investoren nicht darüber informiert.

Für Ärger bei der Investorengruppe sorgt offenbar, dass für das Grundstück im Nordring 150 keine Einschränkungen bestehen und ein Hochhaus entstehen soll. Beim Verkauf des Grundstücks soll angeblich gemauschelt worden sein. Unter anderem geht es um Haushaltsuntreue, Bildung einer kriminellen Vereinigung, Bestechlichkeit sowie Verleitung von Untergebenen zu Straftaten. Der Hauptvorwurf lautet, die Stadt habe das Grundstück im Nordring 150 für viel zu wenig Geld verkauft. Nämlich für sieben statt für 40 Millionen Euro.

Die Staatsanwaltschaft Darmstadt prüft nun, ob ein Anfangsverdacht vorliegt und Ermittlungen aufgenommen werden. „Es stehen strafrechtliche Vorwürfe einer Investorengruppe gegen die Stadt Offenbach im Raum. Dazu kooperieren wir mit allen Behörden, auch mit der Staatsanwaltschaft. Wir gehen davon aus, dass sämtliche Verfahren eingestellt werde“, teilte die Stadt mit. (Timur Tinc)

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