Wohnungsleerstand in Neu-Isenburg soll erfasst werden
Die Neu-Isenburger SPD will, dass der Magistrat den Wohnungsleerstand in der Stadt ermittelt. Dagegen regte sich Widerstand.
Neu-Isenburg hat kein neues Bauland mehr, kann auch nicht mehr expandieren. Deshalb sei es sinnvoll, sich Klarheit über die Bestände zu verschaffen, meint die SPD-Fraktion und beantragte in der Stadtverordnetenversammlung, die Leerstände von Häusern, Wohnungen und Unternehmensräumen in der Stadt zu ermitteln. Beschlossen wurde am Mittwochabend aber noch nichts; zuerst sollen sich die Mitglieder des Bau- und des Finanzausschusses mit dem SPD-Vorstoß befassen. Die FDP-Fraktion votierte dagegen.
Der nächste Mikrozensus wird erst im Jahr 2021 erhoben. Angesichts der Wohnungsknappheit in Rhein-Main dauert das der SPD aber zu lange. Investoren würden Neubauten zurzeit fast ausschließlich im hochpreisigen Sektor errichten. Die Partei forderte den Magistrat auf, schon jetzt und zukünftig fortlaufend mit Befragungen, Begehungen, Ver- und Entsorgerdaten sowie Melderegistern den Wohnungsleerstand zu ermitteln.
Die FDP sträubte sich gegen diesen Vorstoß. Es sei „grenzwertig, den Leuten hinterherzuschnüffeln“, so Thilo Seipel – indem man sich etwa über die Stadtwerke besonders geringen Wasserverbrauch anschaue oder beim Dienstleistungsbetrieb eruiere, wo nur kleine Restmülltonnen stehen. Die Frage sei doch auch, warum jemand nicht vermiete. „Es gibt eine gewisse Privatautonomie“, so Seipel. Wenn die Stadt Vermieter anschreibe, gehe das wohl ins Leere.
Auch die CDU sah den Antrag der SPD kritisch. Oliver Hatzfeld sprach von „Investigation“. Manchmal gebe es gute Gründe für Leerstände – etwa wenn ein Vermieter schlechte Erfahrungen mit Mietern gemacht habe, wenn er modernisieren möchte oder wenn er in absehbarer Zeit Eigenbedarf habe.