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Weniger Bürokratie für EU-Bürger

Freizügigkeitsbescheinigung entfällt / Für Bulgaren und Rumänen Sonderregeln

Bürger und Bürgerinnen aus der Europäischen Union benötigen keine Freizügigkeitsbescheinigung der Stadt mehr. Dies teilte die Stadt gestern mit. Der Bundestag hatte im Oktober beschlossen, dass auf diese Bescheinigungen verzichtet werden kann. Die Änderung ist am 28. Januar in Kraft getreten. Künftig reicht es aus, den rechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet durch die Anmeldebestätigung der Meldebehörde nachzuweisen. Daneben muss noch der gültige Ausweis vorgezeigt werden.

In Offenbach profitieren 18000 Menschen aus den Mitgliedsstaaten der EU sowie Staatsangehörige aus Norwegen, Island und Liechtenstein von der Neuregelung. Von nun an müssen sie nicht mehr beim Ausländeramt für die Bescheinigung vorsprechen, nachdem sie sich im Bürgerbüro angemeldet haben.

Arbeitgeber, die Angehörige aus diesen Ländern beschäftigen, müssen keinen Nachweis über das Aufenthaltsrecht führen. Sonderregelungen gelten nur noch für Staatsangehörige aus Bulgarien und Rumänien. Für sie ist die Arbeitnehmerfreizügigkeit noch bis zum 31. Dezember 2013 ausgesetzt. Bulgarische und rumänische Staatsangehörige benötigen meist bis zu diesem Zeitpunkt eine Genehmigung der Arbeitsagentur zur Arbeitsaufnahme.

Stadtrat Felix Schwenke (SPD) begrüßt den Wegfall der Bescheinigung. Die Ausländerbehörden hätten jetzt mehr Zeit, um sich auf ihre kontinuierlich wachsenden Kernaufgaben zu konzentrieren. (mre.)

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